Ostukraine
G7 fordert von Russland Einhaltung von Friedensplan

Die G7-Minister fordern Russland auf, den Plan zur Stabilisierung der Ukraine einzuhalten. So könne eine dauerhafte Lösung des Konflikts erreicht werden. Bundesaußenminister Steinmeier dämpft indes die Hoffnungen.
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New YorkDie Außenminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) haben Russland zur Einhaltung des Friedensplans in der Ukraine-Krise aufgefordert. Bei einem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York drückte die Staatengruppe ihre „weiterhin ernste Besorgnis“ über die Lage in der Ostukraine aus. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor verfrühten Hoffnungen auf eine Beilegung des Konflikts.

In ihrer Abschlusserklärung bezeichneten die G-7-Minister den Friedensplan als eine „wichtige Möglichkeit, eine dauerhafte Lösung für den Konflikt zu finden“. Während die Staatengruppe die Bemühungen der Ukraine bei der Umsetzung der Vereinbarung lobte, verlangte sie von Russland, seinen Verpflichtungen „umgehend“ nachzukommen.

So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern. Die Außenminister beklagten die „anhaltenden Verletzungen der Waffenruhe“.

Der Ukraine versprachen sie Hilfen beim wirtschaftlichen Wiederaufbau. „Es bleibt dabei, dass uns in der Ostukraine vielleicht die große militärische Konfrontation zu vermeiden gelungen ist“, sagte Steinmeier vor dem Treffen. „Aber wir sind immer noch weit entfernt von einer politischen Lösung und noch weiter entfernt von einer wirklich gelungenen politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine.“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor in Kiew gesagt, dass im Konflikt mit den prorussischen Separatisten der „gefährlichste Teil“ überstanden sei. Die Aufständischen kämpfen seit dem Frühjahr im Osten der Ukraine gegen Kiews Regierungstruppen.

Durch die Gewalt kamen mehr als 3200 Menschen ums Leben. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung und die Rebellen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart. Vergangene Woche wurde das Abkommen durch einen Neun-Punkte-Plan ergänzt. Hauptbestandteil ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie, so dass eine 30 Kilometer breite, entmilitarisierte Pufferzone entstehen soll. Diese soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

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  • @Herr Niko Pol

    Nun kommt folgende Behauptung: "So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern."

    Sie ignorieren hier Fakten, von Russland geschaffene Fakten der Agression mit Waffen und Soldaten.
    Oder wollen Sie den Leser für blöd verkaufen.

    Schönen Tag noch.

  • Irgendwie ergibt sich für mich keine Kausalität mehr. Schon vor Wochen hat Poroschenko behauptet ca. 70% der russischen Kräten sei abgezogen, danach hat die NATO behauptet, dass die Russen abziehen. Zwar ist das die beste Gelegenheit gewesen den Beweis zu liefern, dass es überhaupt solche Truppen gibt, aber das ist ein anderes Thema.

    Nun kommt folgende Behauptung: "So müsse Moskau „alle Kräfte, Waffen und Ausrüstung“ aus der Ukraine abziehen. Eine Ausweitung der Sanktionen sei möglich, sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern."

    Wie meinen die den "sollte die russische Führung ihren Kurs nicht ändern"? Sollen die Russen jetzt doch in die Ukraine einmarschieren?

    Die ganze Kriegsrethorik ist mittlerweile grotesk, da in sich widersprüchlich.

  • Hoffentlich fordern die G7 auch die endgültige Aufklärung bezüglich MH17, die Aufklärung über die gefundenen Massengräber in der Ostukraine. Die Aufklärung über die Flugdaten ukrainischer Kampfflugzeuge im Zusammenhang mit dem Abschuß von MH17. Die Aufklärung über Nazi-Söldner in der Ostukraine... ja, mir würde noch mehr einfallen!

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