Ostukraine-Konflikt
EU kritisiert Behinderung der OSZE-Beobachter

Die Lage in der Ostukraine spitzt sich wieder zu. Trotz der im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenruhe halten die Kämpfe an. Ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in Donezk gefährden deren Beobachtermission.
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BrüsselDie Europäische Union hat Beeinträchtigungen der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in der Ostukraine kritisiert. Der diplomatische Dienst der EU verwies am Dienstag in einer Erklärung auf den Brandanschlag auf mehrere gepanzerte Fahrzeuge der OSZE am vergangenen Wochenende in Donezk.

Außerdem seien OSZE-Beobachter in Schtschastja und Schirokin ins Kreuzfeuer geraten. Solche Vorfälle „gefährden die entscheidende Rolle“ der OSZE-Beobachter bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens zwischen der Ukraine und den prorussischen Rebellen, kritisierte der diplomatische Dienst der EU.

In der Erklärung wurde überdies grundsätzlich festgestellt, dass die „erneute Eskalation des Konflikts“ durch Angriffe auf von der Regierung kontrollierte Gebiete gegen „den Geist und den Wortlaut der Minsker Vereinbarungen“ verstoße. Die prorussischen Rebellen wurden nicht ausdrücklich genannt.

Im Februar war im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an.

Die EU rief erneut zur Achtung des Waffenstillstands und zum Abzug der schweren Waffen auf. Die Achtung des Minsker Friedensabkommens sei „die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des Konflikts bei voller Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine“.

Die ukrainische Armee drohte derweil damit, Raketenangriffe der prorussischen Rebellen „mit allen Mitteln“ zu vergelten. Die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol sei „sehr gespannt“, sagte der Sprecher des Generalstabs der Armee, Wladislaw Selesnew, der Nachrichtenagentur AFP.

In der Nacht zum Dienstag habe es regelmäßig Angriffe mit Grad-Raketen auf ukrainische Stellungen gegeben. Die Ukraine habe daher ihre westlichen Partner darüber informiert, dass sie „mit allen Mitteln antworten werde, um die Aggression des Feindes zurückzudrängen“. Die ukrainische Armee kämpft in der Ostukraine seit März 2014 gegen bewaffnete Gegner der Regierung in Kiew. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bislang mehr als 6800 Menschen getötet.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Ostukraine-Konflikt: EU kritisiert Behinderung der OSZE-Beobachter"

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  • Die USA will die ganze Welt in Krieg hineintreiben, auch wenn er Bürgerkrieg heiß.
    Stattdessen machen die Politiker der EU die Sanktionen gegen Rußland.
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    Obama (Stalin) will die ganze Welt in ein Kriegschaos stürzen wie Adolf Hitler.
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    Hitler hat sich wenigstens noch auf Europa beschränkt.
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    Da meine Bundeskanzlerin mit Obama (Stalin) gemeinsame Sache macht, schäme ich mich als Deutscher.

  • Flüchtlinge: Das UNHCR unterstützt die US-Destabilisierungspolitik
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    http://www.contra-magazin.com/2015/08/fluechtlinge-das-unhcr-unterstuetzt-die-us-destabilisierungspolitik/
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    Die Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR), Ruth Schöffl,
    meint, wir Europäer müssten unsere Haltung zu Flüchtlingen ändern. Sie
    sollte sich besser auf die Verursacher, nämlich die USA konzentrieren:
    dieser Staat verursacht weltweit fast alle Flüchtlingsströme. In deren
    Augen sind das nur Kollateralschäden, in den Augen der Flüchtlinge aber
    illegitime Heimat-Vertreibung. In den Augen der Aufnahmeländer ist das
    Nötigung unter dem Aspekt allgemeiner Menschenrechte.

  • Die US-Organisation ZERO steckt hinter MH17, denn sie liessen schon in den Niederlanden 2 Bomben im Flugzeug installieren.
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    Ausserdem hat man noch von der Ukraine mit BUK darauf geschossen !!
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    All das ist geschehen um Russland zu dikriminieren !!!

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