Ostukraine
Moskau kritisiert Ablehnung von Separatisten-Wahlen

Verhärtete Fronten: Äußerst verärgert zeigt sich Russland über die breite Kritik an den geplanten Kommunalwahlen der Separatisten in der Ostukraine. Das Land stellt deswegen das Waffenstillstandsabkommen infrage.
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Moskau/BrüsselRussland hat verärgert die Ankündigung der Europäischen Union kritisiert, die von Separatisten organisierte Kommunalwahl in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Das könne das gefährdete Waffenstillstandsabkommen scheitern lassen, hieß es in einer am Mittwoch vom russischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung.

Die EU erklärte am Mittwoch, sie werde die Abstimmung nicht anerkennen, die „gegen den Geist des Minsker Protokolls verstoße und den Fortschritt hin zu einer nachhaltigen politischen Lösung unterbrechen würde“. Sie hatte scharfe Kritik an der russischen Haltung zu den geplanten Wahlen in den Separatistengebieten der Ostukraine geübt.

„Wir bedauern die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow zur bevorstehenden Anerkennung der Wahlen auf dem Gebiet „der ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ durch Russland“, teilte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwochabend mit.

Die Organisation von Präsidentschafts- und Parlamentswahlen durch selbsternannte Behörden widerspreche den Abmachungen des Minsker Friedensplans. Dort seien lediglich Kommunalwahlen entsprechend dem ukrainischen Gesetz vorgesehen. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinerseits erklärt, die für Sonntag geplante Abstimmung verstoße gegen das im vergangenen Monat in Minsk erreichte Abkommen.

Lawrow hatte am Dienstag zuvor angekündigt, Moskau werde die für diesen Sonntag angesetzten Wahlen in den Separatistengebieten anerkennen. Die Abstimmung sei wichtig für eine Legitimierung der Machthaber in den selbst ernannten „Volksrepubliken“, begründete er die Entscheidung.

Die Bundesregierung hat Moskau ebenfalls aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt. Trotz einer seit September in der Ostukraine geltenden Waffenruhe kommt es dort fast täglich zu Blutvergießen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Wahl verstoße gegen die ukrainische Verfassung und das nationale Gesetz. „Diese „Wahlen“ würden das Minsker Protokoll ernsthaft untergraben, das dringend vollständig umgesetzt werden muss“, erklärte Ban.

Das russische Außenministerium erwiderte, das ursprüngliche Minsker Abkommen habe Kommunalwahlen in den von Rebellen kontrollierten Gebieten zwischen dem 19. Oktober und 3. November vorgesehen. Poroschenko habe später Wahlen in den Gebieten für den 7. Dezember angesetzt, ohne darüber überhaupt mit den Beteiligten beraten zu haben.

Die Wahl am Sonntag sei eine Chance, die Situation in den Gebieten zu verbessern anstatt grund- und gedankenlos auf Konfrontationskurs zu gehen, hieß es in der Erklärung weiter. „Das Wichtigste ist jetzt, alles zu tun, um den fragilen Waffenstillstand zu unterstützen, ökonomische und humanitäre Bemühungen zu starten, um die Region wiederaufzubauen und sich auf einen dauerhaften politischen Dialog einzulassen.“

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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