Ostukraine Russland und Ukraine wollen Waffen abziehen

Bei Verhandlungen in Berlin einigen sich die Außenminister Russlands und der Ukraine auf ein Detail. Von einem Durchbruch will Steinmeier noch nicht sprechen. Die USA gehen hingegen auf Konfrontationskurs.
Update: 22.01.2015 - 04:37 Uhr 12 Kommentare

Steinmeier: „Heute hat es endlich eine Verständigung gegeben“

Berlin/WashingtonIn den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit vielen Wochen wieder zählbare Fortschritte. Die Außenminister Russlands und der Ukraine verständigten sich am Mittwochabend bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen ausgehend von einer bereits im September vereinbarten Demarkationslinie in der Ostukraine.

Dem Plan zufolge sollen schwere Geschütze von den prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungssoldaten auf jeder Seite um 15 Kilometer hinter die Trennlinie zurückgezogen werden. In der Region kämpfen prorussische Separatisten seit Monaten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Aufständischen zu unterstützen. Moskau streitet dies ab.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der wie auch sein französischer Kollege Laurent Fabius an dem Treffen teilnahm, sprach von „wahrnehmbaren Fortschritten“, die allerdings keinen Durchbruch bedeuteten. Man müsse nun sehen, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde.

„Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana“, sagte Steinmeier. Gemeint ist ein Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande, der eigentlich schon Mitte Januar stattfinden sollte.

Außenminister zu Gesprächen in Berlin (v.l.n.r.): Sergei Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Laurent Fabius (Frankreich). Quelle: Reuters

Außenminister zu Gesprächen in Berlin (v.l.n.r.): Sergei Lawrow (Russland), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland), Pawlo Klimkin (Ukraine), Laurent Fabius (Frankreich).

(Foto: Reuters)

„Das war heute erneut ein schwieriges Unterfangen und ich darf Ihnen versichern, das geht an die Grenzen der Geduld bei allen Beteiligten“, sagte Steinmeier.

Russlands Außenminister Lawrow sagte nach dem Treffen, der Rückzug sei das Hauptziel der Verhandlungen in Berlin gewesen. Die Strafmaßnahmen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise seien nicht zur Sprache gekommen. „Die Sanktionen sind nicht unser Problem, das ist das Problem derjenigen, die sie eingeführt haben und jetzt nicht wissen, wie sie sich selbst daraus herauswinden“, sagte Lawrow.

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12 Kommentare zu "Ostukraine: Russland und Ukraine wollen Waffen abziehen"

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  • Herr Klein, da sind Sie voll auf die Medien reingefallen. Den das Gesagte, ohne handfeste Beweise, bleiben leere Aussagen!
    Oder glauben Sie wirklich, dass in der 45Mio. Einwohnerstarken Ukraine gibt es keine Handys mit Kamera, dass unsere so tolle Journalisten, um die Wahrheit herauszufinden, nicht schon längst dort gewesen wären und uns täglich Videomaterial vorgelegen würden, wie tausende russische Soldaten, Kanonen, die gesammte Kriegsmaschinerie die Grenzen passieren würde??? Kein einziges Bild, kein minütchen Video??? Wen das wahr ist, dann müssen wir in EU wirklich Angst haben, den die Russen sind so gut, können alles unsichtbar machen, alles verschwinden lassen!!!

    Aber jetzt ernsthaft, nach Angaben der Ukraine sind die Russen schon zum 170-ten mal in Ukraine einmaschiert, wir haben bloß bis jetzt keinen einzigen Beweis geliefert bekommen. Das es diese nicht gibt, glaube ich nicht!!!

    Russland hat mittlerweile schon 11 Hilfskonvoys geschickt. Diese werden mit Lebensmitteln, Kleidern, Heizgeräten, Stromerzeugern usw. nach Neurussland gebracht (es ist alte Bezeichnung des Gebiets, bevor noch Ukraine gab). Diese Konvoys werden an den Grenzen von Ziollbeamten der russischen UND ukrainischen Seiten geprüft. Ganzer Prozeß wird von der OSCE überwacht!!! Hier keine Beweise der einschleusung der Militärgüter!!!
    Putin hatte schon mehrere Friedenspläne unterbreitet, wie die Situation in Neurussland und Ukraine gelöst werden kann. Den es ist ein internes Problem, zwischen den Menschen dort. Und Russland war, ist und wird auch kein Teil der Auseinandersetzung sein.
    USA heizen immer wieder die Situation dort an. Neues Doktrin über Waffenlieferungen, monetären Unterstützung, Blackwater.
    Wenn USA wirklich Frieden haben wollten, dann würden sie, mit Nachdruck, alle Beteiligten an den Tisch setzen und eine führende Rolle bei den Gesprächen übernehmen. Denn die haben ja schon 5 Mrd. $ in den Machtwechsel investiert!!! Überlegt mal wofür!?

  • Herr Gerhartz,
    Wir prangern hier einiges an, die Folge:

    - Beiträge verschwinden schnell von der Titelseite

    Sollen wir auch noch dankbar sein, dass HB und Wiwo
    nicht wie FAZ die Kommentarfunktion ganz schließt?

    Und nur deren Darstellung als Meinungsbildend angesehen
    werden muss.

    Amerika hat NICHTS zu sagen. Obama schon gar nicht

    Die Weltherschaft wollen die "Rockefellers" übernehmen
    Deshalb findet auch in diesem Club Poroschenko Platz.
    Die FED wurde eigens dafür geschaffen, um dies zu
    verhindern, was gänzlich Schief gegangen ist. Und die
    Finanzlobby noch stärker wurde.

    Deutschland ist sooo Bedeutungslos wie der gestr. Tag
    eignet sich aber als ABLENKUNG herforragend, was unseren
    Quotenfrauen schmeichelt.

  • Die Presse macht 2015 gerade so weiter wie sie 2014 aufgehört hat.
    -
    Es wird suggeriert, als ob Russland (in Wahrheit die armen Sparatisten) mit schweren Waffen gegen die Ukraine Krieg führt, wie sonst sollte Russland denn dann schwere Waffen abziehen wollen.
    -
    Es soll wohl solange wiederholt werden, bis landläufig fest davon ausgegangen wird, dass Russland die Ukraine überfallen hat.
    -
    Dieses Unwort des Jahres 2014 zeigt sich nun immer deutlicher als ABSICHTLICHER VOLKSBETRUG, das man doch bitteschön unserer PRESSE GLAUBEN MUSS !?!?!?.

  • Wir hören diese Lügen und sehen, was wirklich geschieht.
    -
    Wir sind damit mitschuldig am sinnlosen Elend und dem Sterben tausender Mitmenschen.

    Obamas Rede ist eine einzige Verdrehung der Tatsachen und wir wissen es!
    -
    .Jeder seiner Wahrheitsverdrehungen bedeutet den Tod für Viele und wir wissen es!

    Und wir regen uns auf! Wir prangern die Lügen an. Wir zeigen auf die Verursacher des Unglücks und lassen uns gleichzeitig durch sie manipulieren, auseindanderdividieren und in der Folge gegeneinander aufhetzen.

    Warum kann die USA den einzigen vernünftigen Weg für Europa so einfach verhindern?

    Was haben sie in der Hand um Merkel und Brüssel immer wieder quasi “über Nacht” umzudrehen?

    Klare Antworten darauf beenden das sinnlose töten blitzartig.

  • Herr Gerhartz,
    Die komische Überschrift, ist mir auch sofort aufgefallen.

    Ich darf noch ergänzen, das Polen in der Ukraine Krieg führt

    Sanktionen verhindert unsere Gottgesandte Quotenfrau.
    Finanziert weterhin die ethnische Säuberungspolitik.

    Ein Parteibezogener Steinmeier als Vermittler???
    NEIN da stehen sich INTERESSENSPARTEIEN gegenüber.
    Allen voran Deutschland.

    Was sucht eigentlich Poroschenko in Davos??
    Gehört jetzt Ukrainen statt RU zu den G8 Ländern???
    Ukraine kann nicht mal die Heizungskosten bezahlen.

    FREIE PRESSE berichtet anders.

  • Und die Ukraine?
    -
    Russland soll Druck auf die Separatisten ausüben, ihre Waffen zurückzuziehen. Soweit so gut - aber wer übt Druck auf Kiew aus? Bislang habe ich den Eindruck, dass eine Einigung vor allem am mangelnden Willen des dortigen Regimes scheitert.

    Was die Sabotageakte angeht, sollte man vielleicht einfach mal scharf nachdenken, wem die in der momentanen fragilen Situation nutzen und wem sie schaden.

    Zur Erinnerung: Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Sanktionen zu lockern. Wer will das verhindern?

  • FRIEDEN statt NATO !!
    -
    Hier hört mal den gefährlichsten Mann EUROPAS "OKAR LAFONTAINE", der von den Engländern in seiner Amtszeit als Finanzminister so bezeichnet wurde.
    -
    - Der Welt Terrorist ist die USA... durch seine Drohenmorde und Kriege haben die USA den Terror als Gegenreaktion geradezu entzündet.

    - Wir sind zahlungspflichtige Vasallen der USA und dieser Beweis wird gerade von den EU-Staaten angetreten....Wir Sanktionieren Russland AUF BEFEHL DER USA...NICHT AUS FREIEM WILLEN !!!
    -
    Hört zu! Es ist ein Mensch mit Intelligenz und Wahrheitsliebe! https://www.youtube.com/watch?v=SKTTwBGJzVo

  • Der deutsche Politologe und Nahost-Experte Michael Lüders sagt, dass 500 Söldner der Privat-Armee Academi, ehemals Blackwater, auf Seiten der Regierung in Kiew kämpfen würden. Zudem würden die EU-Kredite an die Ukraine in dunklen Kanälen versickern. Die deutsche Wirtschaft habe hingegen im vergangenen Jahr aufgrund der Russland-Sanktionen 40 Milliarden Euro verloren.
    -
    Der deutsche Politik- und Wirtschaftsberater Michael Lüders hat in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix gesagt, dass die „ukrainische Regierung fest entschlossen“ sei, „die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen“.
    -
    Doch es sei zu vermuten, dass Kiew diese Entscheidung „nicht alleine getroffen“ habe. Denn die Regierung verfüge „nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen“, so Lüders.
    -
    Auch 500 Söldner der US-Privatarmee Academi, ehemals Blackwater, sollen in der Ukraine im Einsatz sein.
    -
    Lüders wörtlich:
    -
    „Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt
    hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen.“
    -
    Der Politik- und Wirtschaftsberater ist der Ansicht, dass die
    Europäer und die USA in der Ukraine nicht dieselben Interessen hätten:
    -
    „Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der
    Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer.

  • Moskau und Kiew wollen schwere Waffen abziehen
    -
    Euch ist da ein Fehler in der Berichterstattung unterlaufen !!!!
    -
    "Moskau" hat keine Waffen in dem Gebiet.
    Kiew aber hat dort schwere Waffen - der Teil der Meldung ist also korrekt.
    Wie hinlänglich bekannt ist schießt Kiew seit Monaten mit diesen Waffen auf die eigenen Bürger - aktuell haben sie mit diesen Waffen weitere 13 Bürger vom Leben zum Tode befördert.
    -
    Haben die Russen nun schwere Waffen und 9000 Soldaten in der Ostukraine wie Kiev behauptet - oder nicht ?
    Wenn ja - bitte Belege ! In Zeiten wo Satelitten jeden Krümel erkennen können sollte das doch Recht einfach sein.
    -
    "Konfliktparteiten einigen sich.." Russland ist doch ofiziell keine Konfliktpartei!!
    Liebe Redaktion, was ist heute mit Ihnen los?
    -
    Oder handelt es sich hier um eine falsche Schlagzeige die zufälliger Weise auch vom Spiegel, den ARD Radionachrichten und anderen 1A Medien verwendet wird.

  • 1. Die Ukraine dürfte mehr schwere Waffen haben als die Separatisten. Wird die OSCE den Abzug dieser Waffen kontrollieren?
    2. Wenn Poroschenko und seine Regierung bereit sind mit den Separatisten über die russische Sprache und den Staatsaufbau zu sprechen (lt. FAZ v. gestern), so sollten das die 4 Außenminister zur Kenntnis nehmen. Verhandelt man ernsthaft darüber, so ist es auch im Interesse der Separatisten einen Waffenstillstand nach Abschluss einer Vereinbarung zuzustimmen.

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