Ostukraine
Separatisten bauen Machtstellung aus

Separatisten stürmen das Hauptquartier der Regionalregierung in Luhansk und lehnen Gespräche über die Freilassung der OSZE-Beobachtern ab. Russland droht mit Gegenmaßnahmen nach den EU-Sanktionen.
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Kiew/MoskauDie prorussischen Separatisten bauen ihre Machtstellung in der Ostukraine weiter aus. Hunderte Gegner der Regierung in Kiew stürmten am Dienstag den Sitz des Gouverneurs in Luhansk. Am späten Nachmittag eröffneten Bewaffnete aus automatischen Waffen das Feuer auf das Polizeihauptquartier in der 400.000-Einwohner-Stadt.

Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Separatisten halten die Rebellen nunmehr öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt. Zugleich verhärteten sich die Fronten zwischen dem Westen und Russland nach der Verhängung neuer Sanktionen der Europäischen Union und der USA. Daran änderte auch die Erklärung der Regierung in Moskau nichts, wonach das russische Truppenkontingent entlang der ukrainischen Grenze wieder in seine Kasernen eingerückt sei.

Ein Berater des Innenministeriums in Kiew räumte ein, dass den Separatisten in Luhansk zunächst kein Widerstand entgegengesetzt worden sei. „Die Regionalregierung kontrolliert ihre Polizeitruppe nicht“, sagte Ministeriumsberater Stanislaw Retschinski. „Die Polizei vor Ort tat nichts.“ Die Separatisten übernahmen auch die Zentrale des lokalen Fernsehsenders und der Staatsanwaltschaft von Luhansk, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.

Auch in mehreren anderen Städten haben Separatisten diverse öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Eine Gruppe um den selbst ernannten Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hält seit fünf Tagen zwölf europäische Militärbeobachter fest, darunter drei deutsche Soldaten sowie ihren Dolmetscher. Gespräche über ihre Freilassung lehnte Ponomarjow nach Verhängung der EU-Sanktionen kategorisch ab. „Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wiederaufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft“, sagte er.

Die EU beschloss Kontensperrungen und Reisebeschränkungen gegen 15 Personen, darunter der Vize-Ministerpräsident und der Generalstabschef Russlands sowie mehrere Anführer prorussischer Separatisten-Gruppen in der Ostukraine. Anders als die USA nahm die mit Russland wirtschaftlich deutlich enger verzahnte EU auch keine russischen Geschäftsleute ins Visier. Die USA hatten am Montag unter anderem Rosneft -Chef Igor Setschin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die Börse in Moskau reagierte zwar mit Gewinnen, nachdem die EU-Sanktionen weniger scharf ausfielen als erwartet. Insgesamt deutete sich jedoch an, dass die Ukraine-Krise die russische Wirtschaft zunehmend belastet. Der Internationale Währungsfonds kündigte an, seine Wachstumsprognose für das Schwellenland weiter zu kappen. Der staatliche Energiekonzern Gazprom warnte vor Unterbrechungen bei Gaslieferungen nach Europa. Die Regierung in Kiew könnte im Zuge des Streits um Gaspreise die durch die Ukraine führenden Pipelines zudrehen. Der Aktienkurs könnte zudem durch westliche Sanktionen gedrückt werden.

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