Ostukraine
Separatisten beharren auf Referendum

Erst Hoffnung, dann Ernüchterung: Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf Konfrontation. Auch Kiew zeigt sich unversöhnlich. Und Russland testet mitten in der Krise Interkontinentalraketen.
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Donezk/MoskauRückschlag für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt: Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes ignorieren den Appell von Kremlchef Wladimir Putin und halten an ihrem umstrittenen Unabhängigkeits-Referendum fest. Die „Volksräte“ der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk entschieden am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax, wie geplant am Sonntag über die Abspaltung von der Ukraine abstimmen zu lassen. „Es wird keine Verlegung des Referendums geben“, sagte einer der Separatistenführer, Alexej Tschimlenko.

Diese Signale aus der Ostukraine, aber auch aus Kiew machten vorsichtige Hoffnungen auf eine Annäherung der Konfliktparteien vorerst zunichte. Denn kurz zuvor hatte die prowestliche Führung in Kiew angekündigt, ihre „Anti-Terror-Operation“ gegen die Separatisten, bei der es in den letzten Tagen viele Tote gab, fortzusetzen. International hatte es Aufrufe gegeben, den Militäreinsatz im Osten zu stoppen.

Von der Regierung in Kiew kamen aber unversöhnliche Töne. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russland einen Angriff auf sein Land vor. „Erstmals seit 1941 hat der Feind die Grenzen der Ukraine überschritten.“ Moskau habe die territoriale Einheit der früheren Sowjetrepublik verletzt, einen Teil des Staatsgebietes annektiert und terroristische Gruppen entsandt.

Die überraschende Forderung Putins vom Mittwoch, das Referendum zu verschieben, war international als Schritt in die richtige Richtung gewertet worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „konstruktiven Tonlage“ Putins, die USA von einem „hilfreichen Schritt“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte von allen Seiten Bewegung. „Kompromisse kann man nicht finden, indem eine Seite sich überhaupt nicht bewegt“, sagte sie bei einem „Europaforum“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Berlin. Als wichtigstes „Zwischenziel“ für die nächsten Wochen nannte sie die geplante Präsidentenwahl am 25. Mai. Merkel meinte, Putins Appell an Separatisten sei „zumindest so, dass man weitermachen kann“, schloss aber auch weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus.

Bei dem Referendum sollen mehr als drei Millionen Menschen in den russisch geprägten Gebieten Donezk und Lugansk entscheiden, ob sie eine Abspaltung von der Zentralregierung unterstützen. Gestellt wird die Frage nach einer staatlichen Eigenständigkeit der Region.

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Russland will weniger westlichen Einfluss

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  • Putin und sein Außenminister sind Profis und agieren sehr clever. Sie sind näher am Geschehen, kennen Ihre Brüder besser und sind somit am längerem Hebel. Und das ist gut so!

  • Laut Lady Ashton haben die geplanten Referenden in der Ostukraine keine demokratische Legitimation. Welche eine Absurdität und Irreführung.

    Demokratie heißt bekanntlich Volksherrschaft. Laut deutschem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus.

    Vor diesem Hintergrund dürfte die Position Ashtons kaum einer näheren Überprüfung standhalten. Wie kann der Versuch, das Volk zu befragen, keine demokratische Legitimation haben?

    Frau Ashton betont dagegen die territoriale Integrität der Ukraine. Damit stellt sie den Staat auf eine höhere Legitimationsebene als das Volk. So etwas hatten wir schon im obrigkeitsstaatlichen Denken Hegels, aber es ist eben nicht demokratisch. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ist das Recht des Staates lediglich ein vom Volk verliehenes, abgeleitetes, also zweitrangiges Recht. Ein solches abgeleitetes Recht als höherwertiges zu verstehen, ist absurd.

    Vollends absurch jedoch wird die Argumentation Ashtons, wenn man sich Gedanken macht über die "demokratische Legitimation" der Putschistenjunta in Kiew.

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