Ostukraine
Separatisten setzen Kommunalwahl für Oktober an

Trotz anhaltender Gewalt wollen die Aufständischen in der Ukraine über neue Gebietsverwaltungen abstimmen lassen. Eine weitere Konfrontation mit der Zentralregierung scheint unausweichlich.
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Donezk/WienGegen den Protest der Regierung in Kiew haben die prorussischen Aufständischen in der Ostukraine für den 18. Oktober Kommunalwahlen angesetzt. Die Abstimmung stehe im Einklang mit dem im Februar geschlossenen Friedensabkommen von Minsk, sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag in Donezk. Die prowestliche Zentralregierung will das Ergebnis nicht anerkennen.

In Kiew brachte Präsident Petro Poroschenko eine Novelle ins Parlament ein, die dem Konfliktgebiet mehr Rechte bringen soll. Diese geht den Aufständischen und auch Russland aber nicht weit genug. „Die Vorschläge entstanden ohne Beteiligung der Ostukraine und widersprechen damit den Minsker Vereinbarungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Auch Sachartschenko warf der Regierung des krisengeschüttelten Landes vor, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. Die Aufständischen wollten aber nicht länger warten.

„Ich setze gemäß den Punkten vier und zwölf des Abkommens lokale Wahlen auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik an“, sagte er. Das benachbarte Separatistengebiet Luhansk wird sich wohl anschließen.

Nach heftigen Gefechten um Schirokine zogen sich die Aufständischen nach eigenen Angaben aus dem umkämpften Ort zurück. Damit gehe die „Volkswehr“ auch auf einen Vorschlag der Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine ein, hieß es. Sollten sich die Regierungseinheiten ebenfalls zurückziehen, sei eine weitere Demilitarisierung denkbar, sagte Separatistenführer Eduard Bassurin.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagte, dass sich die Lage im Konfliktgebiet wieder deutlich verschlechtert habe. Auf beiden Seiten würden vermutlich weiter schwere Waffen eingesetzt, die eigentlich abgezogen sein müssten. Die Armee sprach von mindestens vier Verletzten innerhalb von 24 Stunden.

Deutschland will den künftigen OSZE-Vorsitz zum Dialog mit Russland nutzen. „Das wird kein Schönwetter-Dialog sein, sondern er wird hochstreitig verlaufen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Deutschland übernimmt 2016 den Vorsitz. Eine Beendigung des Ukraine-Konflikts ist Steinmeier zufolge von zentraler Bedeutung für die Zukunft Europas.

Das ukrainische Parlament wählte indes den Poroschenko-Vertrauten Wassili Grizak zum neuen Leiter des Geheimdienstes SBU. Der bisherige SBU-Vize ist damit Nachfolger von Valentin Naliwaitschenko, der in der vergangenen Woche nach zunehmender Kritik an seiner Amtsführung entlassen worden war. Die Oberste Rada in Kiew stimmte zudem für die Absetzung von Umweltminister Igor Schewtschenko.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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