Ostukraine spaltet sich ab
Putin unterstützt Vermittlungsbemühungen der OSZE

Die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine spalten sich nach ihrem umstrittenen Referendum ab. Die OSZE will den Konflikt mit einem Runden Tisch entschärfen. Doch sind die Streitparteien überhaupt dialogbereit?
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Brüssel/Kiew/Wien/WashingtonNach dem umstrittenen Referendum im Osten der Ukraine haben sich die abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk am Montag von Kiew abgespalten. Die selbst ernannte „Volksrepublik Donezk“ bat zudem Moskau um Anschluss an Russland.

Der Westen betrachtet ebenso wie die Regierung in Kiew das Referendum als illegal. Dagegen erklärte Russland, das erst vor kurzem die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte, es „respektiere“ die Willensbekundung der Bevölkerung der ostukrainischen Regionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht über diese russische Reaktion. Er habe sich distanziertere Kommentare des Kremls erhofft, sagte der Minister am Montag in Brüssel.

Nach dem Willen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich die verfeindeten Lager in der Ukraine an einem Runden Tisch versöhnen. Ein „nationaler Dialog“ unter Leitung des früheren deutschen Botschafters Wolfgang Ischinger könne schon diese Woche beginnen, sagte OSZE-Chef Didier Burkhalter am Montag. Die EU unterstützt die OSZE-Initiative, verschärfte aber zugleich ihre Sanktionen gegen Russland.

Dennoch teilte die OSZE am Montag mit: Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt die Vermittlungsbemühungen. Dies habe Putin in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt. Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

In der ukrainischen Region Lugansk sprachen sich zuvor laut der selbst ernannten Wahlkommission knapp 96 Prozent für eine Unabhängigkeit aus – bei einer Wahlbeteiligung von 81 Prozent. In Donezk hieß es, die Zustimmung für eine Selbstständigkeit betrage 89 Prozent. Hier hätten sich knapp 75 Prozent der Abstimmungsberechtigten beteiligt. Die Unruhe-Region Lugansk rief offiziell ihre Unabhängigkeit als „Volksrepublik“ aus. Die Bevölkerung des Gebiets habe klar für einen souveränen Staat gestimmt, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung.

Die prowestliche Regierung in Kiew hält das Referendum für rechtswidrig, da es in der Ukraine kein Gesetz über lokale Volksabstimmungen gibt. Sie erkennt die Ergebnisse deshalb nicht an.Die Europäische Union und die USA vertreten dieselbe Haltung. Steinmeier bewertet das Referendum als illegal. „Es steht völlig quer zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Ukraine.“

Lediglich Russland erkennt das Referendum an. „Es wird Aufgabe der nächsten Stunden sein, herauszubekommen, wie genau wir diese Haltung Russlands interpretieren sollen“, sagte Steinmeier. „Eine Unterstützung jeglicher Formen von Separatismus jedenfalls wäre der falsche Weg.“ Steinmeier wollte am Dienstag nach Kiew zu Gesprächen mit der ukrainischen Führung fliegen und anschließend das Krisengebiet im Osten des Landes besuchen.

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  • Legal ist das was die USA treiben und was sie dem Westen befielt, schon lange nicht mehr.

    Gorbatschow konnte die USA noch einwickeln, Putin ist da schon ein anderes Kaliber.

  • Kiew möchte kein Dialog und da Kiew aufgrund seiner Abhängigkeit vom "Westen" nichts unternimmt, was nicht abgesegnet ist, kann jeder erkennen, welche Meinung der "Westen" nach außen tatsächlich artikuliert.
    Kiew sagt, wir verhandeln mit keinen Separatisten, da sie Blut an den Händen haben. Nun frage ich mich ersthaft, wer hier Blut an den Händen hat. Ich lese nur dauernd etwas zu getöteten und verwundeten Separatisten, also die Bevölkerung. Kurioserweise scheinen die sogenannten "Terroristen" keine Waffen zu benutzen und nicht zielen zu können, glücklicherweise, sonst wäre das Blutvergießen noch größer.
    Das wirft die nächste Frage auf, was für ausgebildete Terroristen da eigentlich der Armee gegenüber stehen. Ich kann mir kaum vorstellen, das so wie Kiew behauptet, gut ausgebildete russische Soldaten und Söldner sich so vorführen lassen und sich ohne Gegenwehr erschießen lassen.
    Es zeigt doch vielmehr das die Kiewer Behauptungen so nicht stimmen können, es liegt doch der Verdacht nahe, das es sich hier nicht um perfekt ausgebildete Soldaten, sondern eine sich bewaffnete Bevölkerung und übergelaufene Polizisten handelt, die sich noch immer verteidigen. Oder wurde von organierten Angriffen auf die Armee und Spezialeinheiten berichtet???
    Also disqualifiziert sich die Kiewer Führung selbst als Verhandlungspartner und Interessenvertreter.
    Sollte Kiew nicht gesprächsbereit werden, wird die Wahl am 25.05. nicht stattfinden. Wenn Sie nicht stattfindet, dann auf Forderung des Westens. Ich wünschte es wäre anders, die derzeitige Entwicklung lässt jedoch kaum eine andere Schlußfolgerung zu.
    Die erste Verhandlung in Genf scheint handwerklich nicht solide gemacht worden zu sein, sonst wären meßbare Eckpunkte festgelegt worden, die für beide Seiten nachvollziehbar überprüft hätten werden können. Was auch hier den Verdacht nahe legt, es sollte kein effiktives, deeskalierendes Ergebnis zustandes kommen. Alles Show...das 2. Treffen soll anders werden, warum???

  • LESENSWERT

    Vertrauen verloren

    http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/vertrauen-verloren.html

    Zum Glück gibt es Alternative.

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