OSZE-Beobachter besorgt über Lage in der Ukraine
Putin gratuliert Janukowitsch offiziell zum Sieg

Nach dem umstrittenen Ausgang der Präsidentenwahl ist die Lage in der Ukraine der OSZE zufolge sehr ernst. Die bislang friedliche Stimmung könne kippen, sagte der Botschafter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für die Wahlen, Geert Ahrens, am Donnerstag im Deutschlandfunk.

HB BERLIN/AMSTERDAM. „Beide Seiten sind nicht wirklich bereit, miteinander zu sprechen.“ Außerdem vertiefe sich die regionale Spaltung des Landes. Während der Oppositionskandidat Viktor Juschtschenko besonders im Westen populär ist, hat der offiziell zum Wahlsieger erklärte Ministerpräsident Viktor Janukowitsch im Osten seine Hochburgen. Von der OSZE entsandte Beobachter hatten beim Ablauf der Wahl am vergangenen Sonntag gravierende Verstöße gegen demokratische Prinzipien festgestellt.

Ungeachtet massiver internationaler Kritik an der Präsidentenwahl in der Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Kiewer Regierungschef Viktor Janukowitsch zum Wahlsieg gratuliert. „Das ukrainische Volk hat seine Wahl getroffen“, schrieb Putin in einem Telegramm vom Donnerstag nach Angaben des Kremls. „Nun wurden für die strategische russisch-ukrainische Partnerschaft die günstigsten Bedingungen geschaffen, eine neue Stufe hoher Qualität zu erreichen“, hieß es in einer Botschaft Putins an Janukowitsch. Die ukrainische Wahlleitung hatte Janukowitsch am Vortag offiziell zum Sieger über den Oppositionsführer Viktor Juschtschenko erklärt. Die Europäische Union (EU) und die USA wollen die Wahl nicht anerkennen.

Die ukrainische Opposition hat zwischenzeitlich beim höchsten Gericht des Landes Beschwerde gegen die Wahlkommission des Landes eingelegt. Sie ist der Überzeugung, dass das von der Kommission bekannt gegebene Ergebnis der Präsidentenwahl gefälscht ist. „Wir haben den Beschwerdeantrag über das Vorgehen der Zentralen Wahlkommission heute eingereicht“, sagte ein Vertreter in der Zentrale der Oppositionsbewegung um den liberalen Viktor Juschtschenko.

Die Europäische Union (EU) hat die ukrainischen Wahlbehörden zu einer Überprüfung des strittigen Ergebnisses der Präsidentenwahl des Landes aufgefordert. Die Abstimmung könne internationalen Kriterien entsprechend nicht als demokratisch bezeichnet werden, hieß es in einer ungewöhnlich deutlich formulierten Erklärung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft, die am späten Mittwochabend veröffentlicht wurde. „Die EU ruft die ukrainischen Behörden auf, allen Beschwerden zur Wahl nachzugehen und die (von internationalen Beobachtern festgestellten) Unregelmäßigkeiten zu beseitigen“, hieß es in der Erklärung.

Am Donnerstagvormittag versammelten sich erneut tausende Anhänger Juschtschenkos in der Kiewer Innenstadt. Dieser hatte am Vortag der Wahlkommission eine Fälschung der Ergebnisse vorgeworfen und zu einem Generalstreik aufgerufen. Juschtschenko warnte ebenso wie der scheidende Präsident Leonid Kutschma vor der Gefahr eines Bürgerkrieges, sollte die Lage eskalieren. Die Europäische Union (EU) will die Präsidentschaftswahl in der Ukraine auf dem im Laufe des Tages beginnenden Gipfeltreffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zur Sprache bringen. Putin hatte Janukowitsch unterstützt.

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