OSZE-Beobachter in der Ukraine
Nur ein zahnloser Tiger?

Sie sollen den Frieden sichern – ohne Waffen. Doch die OSZE-Beobachter kommen nicht mal bis zur Front, die Separatisten verwehren den Zugang. Es gibt nur einen Weg, damit aus der Mission keine Mission Impossible wird.
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DüsseldorfSchon vor den Verhandlungen in Minsk war klar: Einen Waffenstillstand zu vereinbaren, das ist eine Sache – ihn auch wirklich durchzusetzen, eine andere. Davon zeugen die anhaltend schweren Kämpfe im ukrainischen Debalzewe. Tausende ukrainische Soldaten seien dort aktuell von den Separatisten eingekesselt, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP. Kiew dementiert das. Hunderte Soldaten sollen schon auf der Flucht sein.

Eigentlich wäre es Aufgabe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die vereinbarte Demarkationslinie, also die Grenzen der Waffenruhe, und seit Dienstag den Abzug schwerer Waffen beider Konfliktparteien an der Front zu überwachen.

Die Separatisten jedoch wollen offenbar die Demarkationslinie begradigen und Debalzewe halten. Der strategisch wichtige Verkehrsknotenpunkt liegt außerhalb der Region, die den Separatisten in der Minsker Vereinbarung zugestanden wurde. Womöglich deshalb verweigern die Milizionäre den OSZE-Beobachtern jedoch den Zugang zu dem Gebiet.

Schon zu Beginn des Konflikts waren im April vergangenen Jahres zwei Beobachtermissionen der OSZE von den Separatisten entführt und für eine Woche als Geiseln festgehalten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben seit den Verhandlungen vergangene Woche wiederholt einen freien Zugang für die OSZE gefordert.

Die Beobachter beklagen schon in ihrem ersten Bericht vom Montag, dass sie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, unter anderem eben nahe Debalzewe. Dorthin an die Front vorzudringen, würde sie selbst gefährden. Denn bewaffnet sich die OSZE-Beobachter nicht.

Das zu ändern, hält Wolfgang Richter dennoch für wenig hilfreich: „Die OSZE hat im Ukraine-Konflikt ein Mandat für eine Special Monitoring Mission. Das ist ausdrücklich eine zivile Mission“, sagt der Sicherheitsexperte bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik und ehemaliger Leiter des militärischen Anteils der deutschen OSZE-Vertretung

Um aus der reinen Beobachter-Mission eine zur Friedenssicherung (Peacekeeping) zu machen, müsse die OSZE ihr Mandat im Konsens mit allen 57 Mitgliedsstaaten erweitern. Damit käme noch aktive Friedenssicherung hinzu. Das habe das eine andere Qualität, sagt Richter. Das würde heißen: Waffen für die Beobachter.

Grundsätzlich sei Peacekeeping, wie man es etwa von den Blauhelm-Truppen der Vereinten Nationen kennt, auch für die OSZE möglich, erklärt der Experte. Es gibt allerdings nur einen Präzedenzfall überhaupt und selbst der kam über die Status der Vorbereitung nicht hinaus: im Konflikt um die Region Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien. Seit 1992 berät der OSZE-Vorbereitungsstab, ebenfalls im weißrussischen Minsk, mit den Vertretern beider Länder über eine friedliche Lösung des Konflikts – bisher ohne nennenswerten Erfolg.

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  • Um ganz sicher zu gehen, dass es hier keine Missverständnisse gibt:
    Die Bekämpfung von IS und Konsorten fällt nicht unter "Anwendung militärischer Gewalt" (als ungeeigneter Versuch der Konfliktlösung), sondern schlicht unter "Notwehr der menschlichen Zivilisation gegen barbarische Terroristen".
    Dem Wüten solcher Mörderbanden tatenlos zuzusehen wäre mindestens unterlassene Hilfeleistung, eher noch Beihilfe zum Mord.
    Ich hoffe mal (und gehe davon aus), dass diese Erläuterung eh überflüssig ist.

  • Auf jeden Fall erkennt man am Beispiel dieser "Einzelaktionen" auf beiden Seiten des Konflikts überdeutlich das typische Eskalationsmuster und -potenzial militärischer Auseinandersetzungen, genauso wie den regelmäßig damit einhergehenden schnell fortschreitenden Kontrollverlust. Gewalt erzeugt immer nur Gewalt. Ganz neu ist diese Erkenntnis ja wohl nicht.

  • Hoffentlich. Ob Herr Richter mit seiner Einschätzung richtig liegt, wird sich ja bald herausstellen.

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