OSZE-Konferenz in Wien
Keine Panik vor dem Terror

Die zweitägige Sicherheitskonferenz in Wien steht unter dem Eindruck des Blutbads von Manchester. Der OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz verlangt verstärkte Prävention im Kampf gegen den IS.
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ZürichViele der Diplomaten in Wien standen noch unter Schock. Der Eindruck des Anschlags in Manchester wirkte bei den rund 400 Teilnehmern der internationalen Konferenz in der Wiener Hofburg am Dienstagmorgen noch nach. Mit einer Schweigeminute gedachten die Diplomaten in Wien den 22 Todesopfern und der fast 60 Verletzten in der mittelenglischen Stadt. „Dieser schreckliche Terroranschlag zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass wir entschlossen den Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung führen“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, gleichzeitig der amtierende OSZE-Vorsitzende.

Als Kurz seine Eröffnungsrede für die Anti-Terrorismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit vorbereitete, hatte er nicht ahnen können, wie dramatisch brisant das Thema werden würde. Den Anti-Terror-Kampf erklärte er zu einer besonderen Priorität während des österreichischen OSZE-Vorsitzes. Kurz appellierte an die 57 Mitgliedsländer der OSZE, noch stärker den Wurzeln des Terrors entgegenzuwirken. „Wir müssen alles tun, um Terrorismus zu bekämpfen – mit allen Mitteln, die wir haben“, postulierte der 30-Jährige. „Die Art und Weise, wie wir leben, dürfen wir uns nicht nehmen lassen.“ Panik sei die falsche Reaktion. Der konservative Politiker forderte eine verstärkte Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus.

Kurz lobte den Mentalitätswechsel innerhalb der internationalen Organisation, der auch die USA und Russland sowie Länder Mittelasiens angehören. „Kein OSZE-Land ist immun gegen Radikalisierung“, mahnte der österreichische Außenminister in Anspielung auf den Balkan und Mittelasien. Lange Zeit hatten einige OSZE-Mitglieder bestritten, dass die Radikalisierung von Jugendlichen im eigenen Land tatsächlich zu islamistischer Gewalt führen könnte. Kurz rief in Erinnerung, dass über 10.000 Bürger aus OZSE-Ländern für die Terrormiliz IS im Irak, Syrien oder in Libyen in den Krieg gezogen seien. Darunter seien auch 300 Personen aus Österreich. „Es gibt kein Land im OSZE-Raum, das hier gefeit ist“, sagte der österreichische Außenminister.

Terrorexperte und OSZE-Sonderbeauftragter Peter Neumann warnte, dass sich die Gewalt des IS-Terrors nach der Zerstörung des Kalifats kurzfristig nach Europa verlagern könnte. „Die Tatsache, dass wir in Europa so viele Anschläge sehen, hat damit etwas zu tun“, sagte der deutsche Experte. Alle Mitgliedstaaten der OSZE müssten sich auf die veränderte Situation vorbereiten. Er geht davon aus, dass es auch künftig an unpolitischen Orten wie in Manchester Terroranschläge geben könne. „Es gibt kein Ziel, das für den Islamischen Staat nicht akzeptabel wäre“, sagte Neumann. „Der Islamische Staat versteht besser als jeder andere Organisation zuvor, Terror zu verbreiten.“ Es gehe nicht darum, möglichst viele Menschen zu töten, sondern eine Gesellschaft zu terrorisieren und zu polarisieren. Der frühere Journalist Neumann ist seit 2017 Sonderbeauftragter zur Bekämpfung von Radikalisierung bei der OSZE.

Eindringlich beschwor der EU-Sicherheitskommissar Julian King die Gefahr des islamistischen Terrors. „Der Terrorismus kann jeden Punkt der Welt erreichen“, sagte er in Wien. Die Angriffe würden sich nicht gegen einzelne Ländern richten, sondern gegen die gemeinsamen Werte.

Auf der OSZE-Konferenz bestand unter den Teilnehmern große Einigkeit darin, die Prävention zu verstärken. Das fange bei der Beobachtung verdächtiger Personen in den Gemeinden an und höre bei der Bekämpfung von Hetzpredigern im Internet auf. OSZE-Sonderbeauftragter Neumann forderte einen verstärkten Fokus auf Gefängnisse, wo sich Insassen radikalisieren würden. Ein weiterer Schwerpunkt sei die digitale Hetze. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Terrorpropaganda in den sozialen Medien und im Internet zu unterbinden“, sagte Kurz und sprach damit vielen noch vom Anschlag in Manchester schockierten Diplomaten aus dem Herzen.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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