OSZE-Mission in Ukraine gefährdet
Poroschenko spricht von Krieg

Der Einsatz von OSZE-Beobachtern in der Ostukraine wird immer gefährlicher. Wieder ist der Kontakt zu einer Gruppe vorübergehend abgebrochen. Und im Gasstreit mit Russland ist weiter keine Einigung in Sicht.
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Berlin/KiewDie anhaltende Gewalt in der Ostukraine bringt den Einsatz der neutralen OSZE-Beobachter in Gefahr. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlor am Mittwoch vorübergehend den Kontakt zu einer weiteren Beobachtergruppe. Die elf Mitarbeiter waren rund 250 Kilometer von Donezk an einem Kontrollposten festgehalten worden, brachten sich aber später wieder in Sicherheit.

Von den seit Montag vermissten vier weiteren OSZE-Beobachtern gab es weiter keine Spur. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte „aus Russland gelenkte Terroristen“ für die Verschleppung der Mitarbeiter aus Estland, Dänemark, der Schweiz und der Türkei verantwortlich. Ein Führungsmitglied der Separatisten sagte hingegen der Agentur Interfax: „Uns ist nichts bekannt über ihren Aufenthaltsort oder ihr Schicksal.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei einem Treffen mit Jazenjuk und den Regierungschefs von Georgien und Moldau in Berlin besorgt über die Lage. „Wir werden alles daran setzen, hier auch diese Beobachter in Freiheit zu bekommen.“ Vor wenigen Wochen war ein OSZE-Team, darunter vier Deutsche, erst nach acht Tagen Geiselhaft in Slawjansk wieder freigekommen.

Der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach in der „Bild“-Zeitung offen von „Kriegszustand“ und verteidigte das Vorgehen der Streitkräfte in der Ostukraine.

Regierungseinheiten und prorussische Separatisten lieferten sich den zweiten Tag in Folge Gefechte am Flughafen der Millionenstadt Donezk. In der Gegend seien Schüsse zu hören, teilte die Verwaltung mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde eine Militäreinrichtung auch mit Granatwerfern angegriffen.

Die prowestliche Führung geht in der Region mit einer „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Kräfte vor, die weitgehend die Kontrolle über Donezk haben. Dabei wurden in den vergangenen Tagen Dutzende Menschen getötet und verletzt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine Rechtfertigung, die Operation fortzusetzen. Bei einem Empfang warnte Lawrow zudem, die Ex-Sowjetrepublik stehe vor einem „brüdermordenden Krieg“.

Eine Lösung des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland war am Mittwoch noch nicht in Sicht. Jazenjuk will Russland notfalls vor einem Schiedsgericht in Stockholm verklagen. „Wir haben anerkannt, dass wir mit unseren Zahlungen in Rückstand sind“, sagte er in Berlin. Doch müsse es erst Einigkeit über die Höhe der Rückstände geben.

Russland beziffert die ausstehenden Zahlungen inzwischen auf 5,2 Milliarden US-Dollar (3,82 Milliarden Euro). Moskau droht, den Gashahn zuzudrehen, wenn die Ukraine nicht in den nächsten Tagen zwei Milliarden Dollar als Anzahlung an den Staatskonzern Gazprom überweist und der Preis ab Juni klar ist.

„Niemand darf Energie als politische Waffe benutzen“, sagte Jazenjuk. Für die Gasversorgung in Deutschland droht durch den Streit keine unmittelbare Gefahr, da die 51 hiesigen Gasspeicher zu 70 Prozent voll sind.

Der Westen bemüht sich unterdessen, den Gesprächsfaden zu Russland aufrecht zu erhalten. Frankreichs Präsident François Hollande will sich nächste Woche Freitag am Vorabend der D-Day-Gedenkfeier in Paris mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Zu den Feierlichkeiten am 70. Jahrestag der Landung der Alliierten des Zweiten Weltkriegs in der Normandie hat Hollande auch den ukrainischen Präsidenten Poroschenko eingeladen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es ist bedauerlich, daß es den westlichen Agitatoren (wieder einmal) gelungen ist, in diesem Fall sogar wesensgleiche Brudervölker aufeinander zu hetzen, um ihre moralisch unlauteren Ziele durchzusetzen. Schlimm daran ist es, daß die ukrainischen Soldaten dies nicht erkennen und die Waffen nicht direkt auf die Kriegshetzer richten. Moralisch und ethisch wäre dies genau so richtig, als wenn Attentate auf A.H. erfolgreich gewesen wären.
    Auf jeden Fall wäre sofort Ruhe in der Ukraine eingetreten und den Ukrainern ginge es nicht schlechter als vorher und auch nicht schlechter, als den russischen Bevölkerungsanteilen. Die Folgen des Hörens auf westliche Versprechen werden die Ukrainer nun in bälde am eigenen Leib verspüren.

  • Nun gut, wir haben erfahren, daß der nächste ukrainische Präsident Schokolade produziert. Und daß ein den Deutschen aus der Fernsehwerbung bekannter Boxer neuer Rathauschef in Kiew ist. Und in einigen Medien gab es sogar - ohne weitere Erläuterung - die Ergebnisse einiger weiterer Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

    Ist das nicht ein bißchen wenig bei einem so großen europäischen Land, das derzeit im Zentrum einer Krise von Weltbedeutung steht?

    Da sei doch ergänzend auf einige interessante Details hingewiesen:

    - Der neue Präsident hat nicht nur insgesamt eine deutliche Mehrheit, sondern wird auch in allen Landesteilen akzeptiert. Von einer angeblichen Spaltung in eine "russische" und eine "westliche" Hälfte der Ukraine kann keine Rede sein.

    - Auch die nachfolgenden Kandidaten sind deutlich pro-westlich, meist noch viel deutlicher als der Wahlsieger.

    - Dobkin - den man noch am ehesten als "pro-russischen" Kandidaten bezeichnen könnte - landete bei mageren 3%.

    - Sowohl Tjanhybok (1,2%) von Swoboda wie auch Yarosh (0,7%) vom rechten Sektor sind völlig marginale Figuren geblieben. Nichts ist geblieben vom Phantom der faschistischen Machtübernahme, die der Kreml und seine deutschen Gefolgsleute an die Wand gemalt hatten.

    - Nur in relativ kleinen Gebieten gelang es den Separatisten, die Wahl zu sabotieren. Das Ergebnis ist für die gesamte Ukraine gültig und legitimiert.

    Man könnte zusammenfassend auch sagen: Das war die maximale Wahlniederlage für Putin.

  • Nun gut, wir haben erfahren, daß der nächste ukrainische Präsident Schokolade produziert. Und daß ein den Deutschen aus der Fernsehwerbung bekannter Boxer neuer Rathauschef in Kiew ist. Und in einigen Medien gab es sogar - ohne weitere Erläuterung - die Ergebnisse einiger weiterer Kandidaten bei der Präsidentenwahl.

    Ist das nicht ein bißchen wenig bei einem so großen europäischen Land, das derzeit im Zentrum einer Krise von Weltbedeutung steht?

    Da sei doch ergänzend auf einige interessante Details hingewiesen:

    - Der neue Präsident hat nicht nur insgesamt eine deutliche Mehrheit, sondern wird auch in allen Landesteilen akzeptiert. Von einer angeblichen Spaltung in eine "russische" und eine "westliche" Hälfte der Ukraine kann keine Rede sein.

    - Auch die nachfolgenden Kandidaten sind deutlich pro-westlich, meist noch viel deutlicher als der Wahlsieger.

    - Dobkin - den man noch am ehesten als "pro-russischen" Kandidaten bezeichnen könnte - landete bei mageren 3%.

    - Sowohl Tjanhybok (1,2%) von Swoboda wie auch Yarosh (0,7%) vom rechten Sektor sind völlig marginale Figuren geblieben. Nichts ist geblieben vom Phantom der faschistischen Machtübernahme, die der Kreml und seine deutschen Gefolgsleute an die Wand gemalt hatten.

    - Nur in relativ kleinen Gebieten gelang es den Separatisten, die Wahl zu sabotieren. Das Ergebnis ist für die gesamte Ukraine gültig und legitimiert.

    Man könnte zusammenfassend auch sagen: Das war die maximale Wahlniederlage für Putin.

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