OSZE-Treffen

Minister erzielen keine Einigung

Mit dem Ende des Ministertreffens in Hamburg ist der deutsche OSZE-Vorsitz praktisch vorbei. Auch Steinmeier gelingt es nicht, ein gemeinsames Abschlusspapier zustande zu bringen. Jetzt sind die Österreicher an der Reihe.
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Nachfolger als OSZE-Vorsitzender, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Minister der OSZE konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Das Treffen wurde ohne Abschlusspapier beendet. Quelle: dpa
OSZE-Ministerrat

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Nachfolger als OSZE-Vorsitzender, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Die Minister der OSZE konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen. Das Treffen wurde ohne Abschlusspapier beendet.

(Foto: dpa)

HamburgOhne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist das Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu Ende gegangen. Die 57 Mitgliedsländer konnten sich nach zweitägigen Beratungen in Hamburg nicht auf eine einheitliche Linie verständigen. Statt dessen veröffentlichte Deutschland als Gastgeber des Treffens und amtierender OSZE-Vorsitzender eine eigene Erklärung.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in seiner Bilanz von „in Teilen sehr, sehr kontroversen Debatten“. Größter Streitpunkt war der Konflikt im Osten der Ukraine. Moskau und Kiew überzogen sich wieder mit gegenseitigen Vorwürfen. Steinmeier mahnte, die OSZE müsse „effektiver und handlungsfähiger“ werden. Er fügte aber hinzu: „Unterm Strich komme ich trotzdem zu einem positiven Ergebnis.“

200 Polizisten pro Außenminister
Über 13.000 Polizeibeamte
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Wasserwerfer, Räumfahrzeuge und weitere Polizeifahrzeuge standen bereits am Mittwoch in Hamburg an den Messehallen bereit, um die Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 8. und 9. Dezember mit rund 50 Außenminister aus aller Welt zu sichern. Die Tagung des OSZE-Ministerrats beschert Hamburg einen riesigen Polizeieinsatz mit mehr als 13.000 Beamten.

Quelle: afp, dpa

Bewachung von John Kerry
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Ein schwer bewaffneter Polizist steht am Mittwoch vor dem Hotel Vier Jahreszeiten in Hamburg, in dem während des OSZE-Treffens US-Außenminister Kerry untergebracht ist.

Scharfschützen
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Auch Scharfschützen überwachen das Hotel Vier Jahreszeiten in Hamburg, in dem Kerry übernachtet. Das enorme Sicherheitsaufgebot rund um die das OSZE-Treffen hat nicht nur mit der Prominenz der Teilnehmer, wie John Kerry oder Gegenspieler Sergej Lawrow aus Russland, zu tun. Das Treffen ist auch eine Art Generalprobe für den Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), der im Juli 2017 ebenfalls in den Hamburger Messehallen stattfindet – dann zum ersten Mal mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Demonstrationen
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Die Messehallen liegen „nur einen Steinwurf“ vom Schanzenviertel entfernt, wo viele Szeneleute zuhause sind. Die Polizei geht aber davon aus, dass es diese Woche friedlich bleibt. Offiziell angemeldet sind bislang nur fünf kleinere Demonstrationen.

Gesperrte Straßen
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Polizeifahrzeuge stehen am Mittwoch in Hamburg auf einer gesperrten Straße am Karolinenviertel zwischen den Messehallen und sichern das Treffen der Außenminister.

Polizeikontrollen
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Polizeibeamte kontrollieren an einer Durchlassstelle zum Sicherheitsbereich im Karolinenviertel an den Messehallen Anwohner und Passanten.

Alle müssen zustimmen
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Falls nicht noch ein Wunder passiert, werden sich die 57 OSZE-Staaten auch in Hamburg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Das Konsensprinzip der OSZE – wirklich alle müssen zustimmen – verhindert dies schon seit vielen Jahren. Zum letzten Mal gelang das 2002. Dabei kann die Organisation, deren Ursprünge bis 1975 zurückreichen, ohnehin keine rechtsverbindlichen Beschlüsse fassen, sondern nur politische Bekenntnisse formulieren. Das Foto zeigt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der den russischen Außenminister Sergej Lawrow begrüßt.

Parallel zum deutschen Abschluss-Kommuniqué wurden eine Reihe von gemeinsamen Papieren zu Einzelfragen sowie eine „Zukunftserklärung“ verabschiedet, an der sich auch die beiden künftigen OSZE-Vorsitzenden Österreich (2017) und Italien (2018) beteiligten. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz kündigte an, Russland wieder stärker einbeziehen zu wollen.

Nach den OSZE-Regeln kommt eine gemeinsame Erklärung nur zustande, wenn alle 57 geschlossen zustimmen. Zuletzt war dies 2002 gelungen. Viele Minister - darunter auch der US-Amerikaner John Kerry - waren am Freitag bereits abgereist. In der eher vagen Abschlusserklärung des deutschen Vorsitzes heißt es, alle Seiten müssten zur Deeskalation regionaler Konflikte beitragen. Die OSZE könne in Zukunft auch ein bedeutende Rolle bei der Bewältigung von Migrationsströmen spielen. Zugleich gibt es darin einen Appell zu vertrauensbildenden Maßnahmen und einem neuen Anlauf zur Rüstungskontrolle.

Die befürchteten Krawalle blieben in Hamburg aus. Die Polizei, die mehr als 10 000 Beamte im Einsatz hatte, zog eine positive Bilanz. „Der Einsatz ist wirklich wie am Schnürchen gelaufen“, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Aus Protest gegen die Veranstaltung gingen nur mehrere hundert Menschen auf die Straßen. Die größte Kundgebung war ein Protestmarsch linker Gruppen mit etwa 1300 Teilnehmern.

In Hamburg findet im nächsten Juli auch der Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) statt. Dazu werden die Sicherheitsvorkehrungen nochmals erheblich verschärft. Erwartet werden unter anderem Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump.

  • dpa
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