OSZE-Wahlbeobachter
Parlamentswahl in Weißrussland war unfrei

Bei den Wahlen in Weißrussland ist nach Ansicht der OSZE nicht alles zufriedenstellend verlaufen. Weder frei noch unparteiisch sei es zugegangen, wie die Wahlbeobachter erklärten. Den Behörden mangele es an Neutralität.
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MinskDie Parlamentswahl in Weißrussland ist nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weder frei noch unparteiisch verlaufen. "Diese Wahlen haben von Beginn an keinen Platz für Wettbewerb gelassen", erklärte der Koordinator der OSZE-Wahlbeobachtermission, Matteo Mecacci, am Montag. Auch die weißrussische Opposition kritisierte die Parlamentswahl scharf und sprach von Manipulation.

"Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci. Laut OSZE mangelte es auch den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit.

Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte der oppositionelle Christdemokrat Witali Rimaschewski der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. Schätzungen seiner Partei zufolge gaben lediglich etwa 38 Prozent ihre Stimme ab. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Wahl in Weißrussland scharf kritisiert. „Das mit den Wahlen verfolgte Ziel, dem Regime von Präsident Lukaschenko den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen, ist offensichtlich fehlgeschlagen“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

Angesichts der krassen Verstöße auch bei diesen Wahlen sei erkennbar, dass Weißrussland „die letzte Diktatur im Herzen Europas“ bleibe. „Wir werden mit unseren europäischen Partnern unsere Anstrengungen fortsetzen und noch verstärken, auf eine Freilassung der politischen Gefangenen zu drängen, die weißrussische Zivilgesellschaft zu stärken und Präsident Lukaschenko und sein Regime weiter zu isolieren.“

AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in Minsk. Die Wahlkommission gab die Beteiligung dagegen mit 74,2 Prozent an. Zuvor hatte die Leiterin der Wahlkommission, Lidja Jermoschina, erklärt, die Beteiligung sei höher als "wir gehofft hatten".

Unter dem seit 18 Jahren regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko gibt es keine offizielle Regierungspartei. Von den 110 zu vergebenden Mandaten gingen nur vier an Politiker, die nicht dem größten regierungstreuen Lager angehören.

Drei von ihnen gehören der weitgehend regierungstreuen Kommunistischen Partei an, der vierte ist Mitglied der marginal oppositionellen Landwirtschaftspartei. Alle hatten laut der Nachrichtenagentur Interfax im Vorfeld ihre Loyalität zu Lukaschenko bekräftigt. Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

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