Handelsblatt: Schon die Maastricht-Kriterien wurden in der Vergangenheit nicht eingehalten, nun soll ein verschärfter Fiskalpakt die Schulden drosseln. Was bringt das?
Clemens Fuest: Ob der Fiskalpakt tatsächlich dazu führt, dass die Schulden sinken, wissen wir heute natürlich noch nicht. Einen großen Vorteil aber hat der Schuldenpakt aus deutscher Sicht: Er sorgt dafür, dass Haushaltsdisziplin nicht in Vergessenheit gerät.
Aber wie sinnvoll ist das Primat der Etatdisziplin denn überhaupt?
Die empirische Evidenz zeigt, dass existierende Schuldenbremsen durchaus positiven Einfluss entfalten können. Es gibt zwar spektakuläre Fälle wie in Großbritannien, wo eine Schuldengrenze eingeführt wurde – und die Krise sie einfach weggewischt hat. Ich lese die bisherigen Erfahrungen aber so: In Ländern, in denen die Bevölkerung begriffen hat, dass sie Schulden abbauen muss, konnte eine Schuldenbremse nicht nur eingeführt werden, sondern auch etwas bewirken.
Das würde aber doch bedeuten, dass der Schuldenpakt in vielen europäischen Ländern derzeit nichts bewirken kann. In der griechischen Bevölkerung etwa scheint die Bereitschaft, die Schulden abzubauen, nicht vorhanden zu sein.
In der Tat wird der Pakt wohl sehr unterschiedlich wirken. In manchen Ländern wandelt sich die Einstellung aber zurzeit. In Spanien etwa wird der Bevölkerung nach meiner Einschätzung zunehmend bewusst, dass sie umdenken muss. Dagegen scheint diese Botschaft in Italien und Griechenland nicht angekommen zu sein. Dort empfindet man den Pakt als ein rein deutsches Diktat.
Und trotzdem sind die Sanktionen richtig?
Ja – denn welche Alternativen gibt es? Auch wenn der Fiskalpakt weit davon entfernt ist, ideal zu sein, geht er doch in die richtige Richtung. Der Pakt darf aber nicht die Wirkung haben, dass von Deutschland als Gegenleistung eine Solidarhaftung bei den Staatsschulden verlangt wird – dann würde der Pakt am Ende zu mehr statt weniger Staatsschulden führen. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, nur an die Schulden zu denken. Denn die sind nur eine Seite der Krise. Die Finanzmärkte sind eine weitere Frage, die wir dringend angehen müssen.
Herr Fuest, vielen Dank für das Gespräch.
Unsere Politiker müssten den Griechen auch mal erklären, was uns ihre Rettung kostet!
Das machen die aber nicht, da sonst die eigene Bevölkerung nachdenklich wird.
Deutschland sollte kein Diktat aussprechen, sondern die Eurozone schnellstens verlassen. Die anderen können dann machen, was sie wollen.
Es steht den Deutschen nicht an, südländische Mentalitäten ändern zu wollen. Es steht den Südländern nicht an, auf deutsche Kosten leben zu wollen.
Der Euro ist eine Zwangsjacke. Er zerstört Europa!
Der Euro ist ein widerwärtiges Projekt eurokratischer, eurotischer, ideologiebesoffener Pseudo-Eliten, die selbst nicht merken, dass sie auf ausgetretenen Pfaden staatssozialistischer Prägung des früheren Ostens laufen - in Deutschland noch gepaart mit deutscher Überheblichkeit, Selbstüberschätzung und Größenwahn.
2 Kommentare
Alle Kommentare lesen