Paket sollte nur im Ganzen behandelt werden
Annan wirbt für UN-Reform

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat UN-Generalsekretär Kofi Annan am Montag für die von ihm vorgeschlagene Reform der Weltorganisation geworben. Annan machte dabei deutlich, dass das Reformpaket, das im Kern ein gezielteres vorgehen gegen Armut und Terrorismus anpeilt, nur als Ganzes und nicht in Teilen behandelt werden sollte.

HB NEW YORK. Zugleich empfahl er erneut, den UN-Sicherheitsrat auf 24 von bisher 15 Sitzen zu vergrößern. Deutschland sah sich durch die Vorschläge für den umfassendsten Umbau der UN seit ihrer Gründung 1945 in seinen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bestärkt. Der kanadische Botschafter bei den UN, Allan Rock, sagte, das Papier umfasse zahlreiche Forderungen seines Landes.

Annan sagte über die angestrebte Reform des Sicherheitsrates, der fehlende Konsens unter den Mitgliedstaaten der UN dürfe nicht als Ausrede dienen, die Entscheidung darüber aufzuschieben. Annan ließ aber die Frage offen, ob neue Ratsmitglieder über ein Vetorecht verfügen sollen. Deutschland hat sich mit den Aspiranten auf einen Ständigen Sitz, Japan, Brasilien und Indien, in einer gemeinsamen Lobby-Gruppe zusammengetan. Diplomaten zufolge werden sie wahrscheinlich schon bald die UN-Vollversammlung in einer Resolution auffordern, zu derzeit kursierenden Erweiterungs-Varianten Stellung zu beziehen.

Für jede Änderung der Mitgliedsstruktur des Sicherheitsrats bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Sollte jedoch eines der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder sein Veto gegen den Beschluss einlegen, wäre er hinfällig. Großbritannien, Frankreich und Russland begleiten die Pläne einer Erweiterung um Deutschland, Brasilien, Indien und Japan wohlwollend. Die US-Regierung hat hingegen bislang kein offenes Bekenntnis für eine Aufnahme Deutschlands abgelegt.

Annan schlug offenbar als Konsequenz aus den Erfahrungen mit dem Streit im Rat über den Irak-Krieg vor, der Sicherheitsrat möge eine Resolution verabschieden, in der geklärt werden solle, „wann und wie Gewalt angewendet“ werden könne. Als Kriterien dafür solle etwa gelten, ob eine militärische Option im Verhältnis zu der Bedrohung stehe. Zudem solle in die Bewertungsmaßstäbe „das Recht hilfloser Zivilisten auf Schutz vor Regierungen“ einfließen.

Eine weitere Forderung des bereits am Sonntag vorgelegten Reformpapiers ist die Auflösung der bestehenden und Schaffung einer kleineren Menschenrechtsorganisation. Der in Genf ansässigen UN-Organisation sollen künftig keine Staaten mehr angehören dürfen, die selbst die Menschenrechte verletzen.

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