Pakistan
Bhutto-Witwer meldet Machtanspruch an

Kandidatur von Asif Ali Zardari für das Präsidentenamt belastet Regierungskoalition – Streit um Wiedereinsetzung des obersten Verfassungsrichters.

DELHI. Asif Ali Zardari hat beste Chancen, Pakistans nächster Präsident zu werden. Der Witwer der ermordeten Demokratie-Ikone Benazir Bhutto und Chef der Pakistanischen Volkspartei (PPP) erklärte am Wochenende seine Kandidatur. Sein Griff nach der Macht vertieft den Riss in der brüchigen Regierungskoalition. Diese zerfleischt sich in Intrigen, statt eine Terrorwelle und eine Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Für Dauer-Streit sorgt auch die Wiedereinsetzung von Richtern, die der Militärherrscher Pervez Musharraf entlassen hatte.

Dessen erzwungener Rücktritt als Präsident erzeugt ein Machtvakuum, das die zwei wichtigsten zivilen Politiker auf Kollisionskurs bringt. Die PPP hat die meisten Sitze im Parlament. Für eine belastbare Regierungsmehrheit braucht Zardari aber die Moslemliga des Rivalen Nawaz Sharif. Dieser drängt auf einen neutralen Präsidenten und muss Zardaris Durchmarsch zum Staatsoberhaupt als Affront auffassen. „Nach dem Abtritt ihres gemeinsamen Feindes Musharraf können sie ihre Allianz nicht mehr aufrechterhalten“, folgert der Politikprofessor Zafar Japal.

Zardari könnte sich am 6. September mit Hilfe neuer Partner zum Präsidenten küren lassen. Unklar bleibt, mit welcher Machtfülle das Amt ausgestattet wird. Die Koalition hat versprochen, es in einen Repräsentationsposten zurück zu verwandeln wie vor Musharrafs Putsch: ohne das Recht, eine Regierung zu entlassen oder Top-Positionen von Militär und Justiz zu besetzen. Einmal gewählt, dürfte Zardari daran aber kein Interesse mehr haben.

Ein weiteres Hindernis ist Ifthikar Chaudhry. Die Entlassung des obersten Verfassungsrichters Anfang 2007 wurde zum Katalysator für Massenproteste, die Musharraf die Macht kosteten. Sharif hat sich an die Spitze der populären Forderung nach Wiedereinsetzung aller 60 entlassener Richter gestellt und warnt: „Sonst bleibt uns keine Wahl als der Gang in die Opposition.“ Lenkt die PPP nicht bald ein, könnte die Koalition platzen. Dann droht Pakistan ein Rückfall ins Chaos der 90er Jahre, als sich Volkspartei und Moslemliga bekämpften. „Mit einem immer beliebteren Sharif als Oppositionschef wäre die Regierung viel wackeliger“, meint Osama Siddique, Jura-Dekan an Lahores Management-Universität LUMS. „Verschlechtert sich dadurch Wirtschafts- und Sicherheitslage weiter, könnte sich das Militär erneut als Retter der Nation aufspielen“, fürchtet er.

Zardari will Chaudhry nur mit beschnittenen Kompetenzen ins Amt zurück lassen. Für viele spricht daraus Furcht, der Richter könne alte Korruptionsprozesse gegen Zardari neu beleben. Insider sehen aber auch den langen Arm einer Armee am Werk, die Pakistans schwache Zivilregierung erpresst. Chaudhry hatte die Streitkräfte mit Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen provoziert und das Schicksal verschwundener Gefangener untersucht. Als Kernfigur des Widerstands gegen den Militärherrscher könnte er geneigt sein, Musharraf und dessen Helfer anzuklagen. Das könnte Pakistan weiter spalten – aber auch künftige Putschisten abschrecken. Siddique sieht Chaudhry als Symbol für Pakistans Aufbruch zu einer unabhängigen Justiz und echter Demokratie. Beides bedroht die Rolle des Militärs als Strippenzieher im Hintergrund.

Quelle: Handelsblatt
Oliver Müller
Handelsblatt / Korrespondent
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