Pakistan
Bush nötigt Musharraf zu Wahl-Zusage

Pakistans Militärmachthaber Pervez Musharraf hat nach wachsendem internationalen Druck für Februar Wahlen angekündigt und seine Bereitschaft bekräftigt, als Armeechef zurückzutreten. US-Präsident George W. Bush hatte Musharraf in einem Telefongespräch deutlich gemacht, dass er „nicht gleichzeitig Präsident und Militärchef“ sein könne.

HB ISLAMABAD. Die ursprünglich für Januar geplante Parlamentswahl solle vor dem 15. Februar stattfinden, sagte Musharraf am Donnerstag. Zugleich kündigte der Staatschef an, seine Regierung werde Proteste mit eiserner Faust niederschlagen. Bisher wurden nach Angaben eines Verbandssprechers bis zu 7 000 Anwälte festgenommen. Die Opposition kündigte für Freitag größere Proteste an.

Als Armeechef will Musharraf zurücktreten, bevor er seine neue Amtszeit als Staatspräsident beginnt. Das hatte er bereits vor Verhängung des Ausnahmezustands angekündigt. Einen genauen Termin nannte er jedoch nicht. Oppositionsführerin Benazir Bhutto verlangte den Rücktritt binnen einer Woche. Kurz bevor die obersten Richter des Landes über die Verfassungsmäßigkeit seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur entscheiden konnte, hatte Musharraf den Ausnahmezustand verkündet und den regierungskritischen obersten Richter, Iftikhar Chaudhry, entlassen.

Bhutto nannte Musharrafs Zusage, Wahlen bis Mitte Februar anzusetzen, unzureichend. Sie verlangte, die Wahl wie geplant am 15. Januar abzuhalten. Sollte Musharraf nicht darauf eingehen, werde sie sich den Protesten anschließen, die bisher vor allem von den Anwälten getragen wurden. Viele der festgenommenen Anwälte seien gefoltert worden, sagte der Sprecher der Anwaltsvereinigung Shaki Sultan.

Für Freitag kündigte Bhutto eine Großkundgebung in der Garnisonsstadt Rawalpindi an. Für kommenden Dienstag plant die Opposition dann einen Protestmarsch von der ostpakistanischen Metropole Stadt Lahore nach Islamabad.

Am Mittwoch hatten US-Präsident Bush und der französische Präsident Nicolas Sarkozy den pakistanischen Präsidenten zu freien Wahlen und der Beendigung des Ausnahmezustands aufgefordert. Bush sagte, er habe Musharraf in einem Telefongespräch erklärt, er müsse als Militärchef zurücktreten. „Sie müssen die Uniform ausziehen!“, habe er dem General gesagt, erklärte Bush. In einer ersten Reaktion hatte sich Musharraf gegen internationale Kritik verwahrt. „Die internationale Gemeinschaft soll keinen weiteren Druck auf Pakistan ausüben“, sagte er. Auch Großbritannien forderte Musharraf zum Rücktritt als Armeechef auf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%