Pakistan im Ausnahmezustand
Musharraf stellt Demokratie in Frage

Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan durch Präsident Pervez Musharraf steht die Zukunft des Landes als Demokratie in Frage. Musharraf begründete seine Entscheidung am Wochenende mit einem ausufernden Extremismus und einer lähmenden Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit.

HB ISLAMABAD. Er setzte die Verfassung außer Kraft, entließ den unbequemen Obersten Richter Iftikhar Chaudhry und verbot den Medien jede kritische Berichterstattung. Hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. Zudem behielt sich die Regierung eine Verschiebung der ursprünglich für Januar geplanten Parlamentswahl vor. Westliche Staaten kritisierten Musharrafs Vorgehen.

„Pakistan ist an einem gefährlichen Punkt angelangt und erlebt eine interne Krise“, sagte Musharraf am Samstagabend in einer Rede an die Nation. „Ich kann diesem Land nicht erlauben, Selbstmord zu begehen.“ Den Westen bat er zu verstehen, wie kritisch die Situation sei. Er habe den Ausnahmezustand ausgerufen, um den Übergang zur Demokratie abschließen zu können. Dies benötige aber Zeit. Für viele Beobachter liegt das wahre Motiv für den Ausnahmezustand jedoch nicht in der zunehmenden Gewalt. Vielmehr habe Musharraf verhindern wollen, dass das Oberste Gericht seine Wiederwahl Anfang Oktober für unrechtmäßig erklärt. Damals habe er zwar einen Nachfolger für den Posten des Armeechefs in Aussicht gestellt, dieses Amt aber noch immer selbst bekleidet. Die Entscheidung des Gerichts stehe weiter in den kommenden Tagen an, erklärte die Regierung am Sonntag.

Allerdings fällt sie nun nicht mehr unter Chaudhry, denn der neue Oberste Richter heißt Abdul Hameed Dogar. Schon vor acht Monaten hatte Musharraf seinen unliebsamen Kritiker wegen angeblichen Fehlverhaltens suspendiert, was zu Massendemonstrationen gegen den Staatschef führte. Dass Chaudhry nun gegen die Aussetzung der Verfassung protestierte, lieferte Musharraf eine Vorlage, ihn erneut aus dem Amt zu entfernen.

Unklar blieb zunächst, was der Ausnahmezustand für die Parlamentswahl bedeutete, die eigentlich den Übergang zu einer Demokratie unter einem zivilen Staatschef markieren sollte. Ministerpräsident Shaukat Aziz betonte am Sonntag, wegen der jüngsten Geschehnisse könne es zu einer Verschiebung der Abstimmung kommen. Die Regierung wolle die Wahl aber auf jeden Fall abhalten und fühle sich dem demokratischen Prozess in Pakistan weiter verpflichtet. Aziz räumte ein, dass vorübergehend bis zu 500 Menschen festgenommen worden seien.

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