Pakistan
Koalition beschließt Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf

Die Regierungskoalition in Pakistan hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den umstrittenen Präsidenten Pervez Musharraf beschlossen.

HB ISLAMABAD. Informationsministerin Sheri Rehman sagte nach einem Treffen der Koalitionsparteien am Donnerstag in Islamabad, der entsprechende Entwurf für das Parlament sei vorbereitet worden. Für kommenden Montag habe man eine Sondersitzung des Unterhauses beantragt.

Die zwei größten Parteien der Koalitionsregierung hatten sich bereits in der Nacht zum Mittwoch zu einem Spitzengespräch getroffen. Dabei hätten sich Asif Ali Zardari von der Pakistanischen Volkspartei PPP und Nawaz Sharif von der Pakistanischen Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) grundsätzlich auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Musharraf und die Wiedereinsetzung der von dem Ex-General im vergangenen Jahr unter dem Ausnahmezustand entlassenen Richter geeinigt, hieß es in Medienberichten.

Die von der Volkspartei PPP geführte Regierungskoalition hat die nötige einfache Mehrheit, um das Amtsenthebungsverfahren im Parlament einzuleiten. Unklar ist aber, ob sie die für eine Absetzung des Präsidenten vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Parlaments – der Nationalversammlung und dem Senat – zusammenbekommt.

Musharraf hatte im vergangenen November den Ausnahmezustand verhängt und zahlreiche kritische Richter durch Gefolgsleute ersetzt, was international Proteste auslöste. Im Februar verlor die Musharraf unterstützende Pakistanische Muslim-Liga (Quaid/PML-Q) die Parlamentswahl. Die PPP und die PML-N gingen gemeinsam mit vier kleineren Parteien eine Koalition ein.

Musharraf hatte nach der Wahl zugesagt, mit der neuen, von der PPP geführten Regierung zusammenzuarbeiten. In der jüngsten Vergangenheit nahm seine Kritik an der Regierung besonders wegen der immer schlechteren wirtschaftlichen Lage und dem bedrohlichen Erstarken radikalislamischer Gruppen aber zu.

Der Nachrichtensender Aaj berichtete, der Präsident habe beschlossen, er werde jedes verfassungsgemäße Mittel einsetzen, um sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren zu verteidigen. Spekuliert wurde, Musharraf könnte die Regierung entlassen und das Parlament auflösen. Der damalige Armeechef Musharraf hatte sich 1999 unblutig an die Macht geputscht und Premierminister Nawaz Sharif entmachtet.

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