Pakistan
Letzte Klage gegen Wahl von Musharraf abgewiesen

Das Oberste Gericht in Pakistan hat die letzte Anfechtungsklage gegen die Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf zurückgewiesen. Da Musharraf bei der Verhängung des Ausnahmezustands am 3. November alle kritischen Richter abgesetzt hat, war die Entscheidung allgemein erwartet worden.

HB ISLAMABAD. Eingereicht wurde die Klage von Zahoor Mehdi, der von der Wahlkommission daran gehindert worden war, bei der Wahl im Parlament als Gegenkandidat anzutreten. Bereits am Montag hatte das Oberste Gericht vier andere Klagen abgewiesen.

Das Gericht setzte am Donnerstag seine Beratungen über die Rechtmäßigkeit des Ausnahmezustands fort. Musharraf führte am Mittwochabend auf dem Verordnungsweg mehrere Verfassungsänderungen ein, die seine Befugnisse im Ausnahmezustand zusätzlich ausweiten. Dazu gehört die Bestimmung, dass Entscheidungen des Präsidenten vor Gericht nicht angefochten werden können.

Angesichts des anhaltenden Drucks aus dem Oppositionslager wie aus dem Ausland hat die Regierung bis Mittwoch 5 634 Häftlinge freigelassen, die nach Verhängung des Ausnahmezustands festgenonmmen worden waren. Unter ihnen ist auch der ehemalige Cricket-Star und Oppositionspolitiker Imran Khan. Dieser teilte mit, dass er seinen am Montag im Gefängnis begonnenen Hungerstreik fortsetzen werde, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen. Außerdem kündigte er einen Boykott der für den 8. Januar angesetzten Parlamentswahl an. Die anderen Parteien haben noch keine Entscheidung dazu getroffen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%