Pakistan
Militär rüttelt an der Macht

Pakistan steht möglicherweise vor neuen politischen Unruhen. Nach einem Bericht der „New York Times“ wächst innerhalb des pakistanisches Militärs der Unmut über das Krisenmanagement der Regierung während der Flutkatastrophe und über den Zustand der Wirtschaft des Landes.
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WASHINGTON. Militär wie Geheimdienst bilden in Pakistan einen Staat im Staate. Häufig haben sich die Präsidenten des Landes aus den Reihen des Militärs rekrutiert. Das gegenwärtige Staatsoberhaupt, Asif Ali Zardari, bildet allerdings eine Ausnahme. Zardari hatte General Perves Musharraf im September 2008 in diesem Amt abgelöst.

Zardari war massiv in die Kritik geraten, als er sich nur spät und zögerlich um die Flutkatastrophe in seinem Land gekümmert hatte. Statt eine Reise nach Großbritannien angesichts der immensen Verheerungen in Pakistan abzubrechen, setzte er die Visite fort. Zudem wird Zardari immer wieder vorgeworfen, der Korruption in Pakistan nicht Einhalt zu gebieten und selbst Teil des Systems zu sein. Zardari ist der Ehemann der Ende 2007 bei einem Attentat ermordeten Benazir Bhutto. Bhutto, selbst zweimal Premierministerin Pakistans, hatte seinerzeit gute Aussichten, Präsidentin zu werden.

Durch die Flutkatastrophe haben rund 20 Millionen Pakistanis ihre Häuser und Wohnungen verloren. Mehr denn je ist das Land auf ausländische Hilfe angewiesen. Verstärkt wurde die ernste Lage im Land durch Korruption und Inkompetenz. Wie die „New York Times“ berichtet, hat Armeechef Ashfaq Parvez Kayani dem Präsidenten in mehreren gemeinsamen Treffen heftig kritisiert. Auch in den USA, die den Wechsel von einer militärischen zu einer zivilen Führung in Islamabad vor gut zwei Jahren nachdrücklich gefordert hatten, soll sich zunehmend Ernüchterung über die Präsidentschaft von Zardari breit machen.

Gleichzeitig ist Pakistan ein wichtiges politisches Element in Südasien. Als Nachbar Afghanistans hat die Stabilität Pakistans für Washington höchste Priorität. Erneut befinden sich die USA in einem Dilemma: Einerseits wollen sie zivile Strukturen stärken, andererseits die Demokratie nicht durch Korruption demontiert sehen.

In der Bevölkerung ist der Ärger über die Regierung gewachsen, nachdem sich Premierminister Yousaf Gailani in einem Flüchtlingslager filmen ließ, das nur für Fernsehkameras aufgebaut worden war. Zudem hatte er sich auf dem Höhepunkt der Katastrophe mit Luxusgütern aus dem Londoner Kaufhaus Harrod’s beliefern lassen. Zardari selbst zog es in dieser Zeit vor, sich in seinem Chateau in Frankreich und nicht in Pakistan aufzuhalten. Der amerikanische Sondergesandte Richard Holbrooke machte bei seinem jüngsten Besuch in Islamabad deutlich, dass es unter diesen Bedingungen kaum weitere Hilfen der internationalen Gemeinschaft geben werde.

Die USA fordern seit geraumer Zeit, dass die Regierung in Islamabad von den Wohlhabenden im Land effektiver Steuern eintreibt. Die Steuereinnahmen zählen zu den niedrigsten weltweit. Nur zwei Millionen der rund 170 Mio. Einwohner zahlten Einkommensteuer. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank sagte kürzlich, das Land steuere ökonomisch auf einen „Abgrund” zu.

Eine politische Alternative zu Zardari ist im Moment allerdings nicht zu erkennen. Eine Rückkehr des Ex-Premiers Nawaz Sharif an die Macht, der ebenfalls aufgrund von Korruptionsvorwürfen einst des Landes verwiesen worden war, ist nicht erwünscht. Sharif gilt als zu nachgiebig mit den radikalen Kräften in Pakistan, die den afghanischen Taliban nahestehen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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