Pakistan
Musharraf erhöht den Druck – Niemand darf zu Bhutto

Die Situation in Pakistan droht sich erneut dramatisch zuzuspitzen. Wenige Stunden vor dem am Dienstag geplanten Beginn eines „Langen Marsches für die Demokratie“ wurde die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto erneut unter Hausarrest gestellt.

HB ISLAMABAD. Nach Angaben von Bhuttos Partei wurde ihr Haus in der ostpakistanischen Stadt Lahore am Montagabend von zahlreichen Polizisten umstellt, um sie daran zu hindern, den Marsch anzuführen. Zufahrtswege seien mit Stacheldraht abgeriegelt worden, teilte Parteisprecher Jehangir Badar mit. „Niemand darf zu ihr.“

Zuvor hatte Bhutto aus Protest gegen den Ausnahmezustand in Pakistan alle Verhandlungen mit Präsident Pervez Musharraf abgebrochen. „Wir sagen Nein zu weiteren Gesprächen“, sagte die Ex- Premierministerin am Montag in Lahore. Dies sei eine Änderung ihrer bisherigen Politik. „Wir können nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der die Verfassung ausgesetzt, den Ausnahmezustand verhängt und die Justiz unterdrückt hat“, sagte sie.

Bhuttos Partei hatte den Protestmarsch trotz des geltenden Versammlungsverbots organisiert. „Demonstrieren ist unser politisches Recht, und dessen kann uns niemand berauben“, sagte Badar. Auch nach dem erneuten Hausarrest würden die Vorbereitungen für den Marsch „um jeden Preis“ vorangetrieben. Unter dem am 3. November verhängten Ausnahmezustand sind öffentliche Versammlungen mit mehr als vier Teilnehmern verboten.

Musharraf hatte am Sonntag angekündigt, die Parlamentswahl werde pünktlich noch vor dem 9. Januar stattfinden. Er hatte aber keinen Zeitpunkt für ein Ende des Ausnahmezustands genannt. Bhutto begrüßte den Wahltermin. Der positive Schritt reiche aber nicht aus, sagte sie.

Unterdessen drohten die Commonwealth-Staaten Pakistan mit einem zeitweiligen Ausschluss aus ihrer Gemeinschaft, wenn es nicht innerhalb von zehn Tagen zu demokratischen Verhältnissen zurückkehrt. Der Ausnahmezustand müsse bis zum 22. November aufgehoben werden, forderten Außenminister der neun Mitglieder der Aktionsgruppe des Commonwealth am Montag nach einem Treffen in London. Sie verlangten zugleich, dass Musharraf das Rechtssystem wiederherstellt und alle entlassenen Richter wieder in ihre Ämter einsetzt.

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