Pakistan
Musharraf hält an Parlamentswahl fest

Trotz des seit Samstag geltenden Ausnahmezustands im Land will Pakistans Präsident Pervez Musharraf die für Januar geplanten Parlamentswahlen abhalten lassen. Unterdessen gehen seine Sicherheitskräfte weiter mit Gewalt gegen Demonstramnten vor, unabhängige Radio- und Fernsehsender sind blockiert.

HB ISLAMABAD.Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands will die Regierung in Pakistan an der für Januar geplanten Parlamentswahl festhalten. Zudem bekräftigte Präsident Pervez Musharraf am Montag seine Absicht, die Befehlsgewalt über die Armee aus der Hand zu geben und damit einer zentralen Forderung nachzukommen. „Ich bin entschlossen, meine Uniform auszuziehen, sobald wir diese Säulen korrigiert haben - die Judikative, die Exekutive und das Parlament“, sagte Präsident Pervez Musharraf nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens vor ausländischen Diplomaten.

Die Polizei setzte unterdessen Tränengas und Schlagstöcke ein, um in Lahore und Karachi Demonstrationen gegen den Ausnahmezustand zu unterbinden. Ein Sprecher der Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif erklärte, bis zu 2300 Anhänger seien festgenommen worden. Andere Oppositionsparteien, Menschenrechtsgruppen und Juristen sprachen von weiteren 1200 Festnahmen. Die Regierung gab die Zahl dagegen mit maximal 1800 an.

An den Demonstrationen beteiligten sich in der Regel nur Menschenrechtsaktivisten, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Juristen. Von rund 2000 Anwälten, die allein in Lahore gegen Musharraf protestierten, wurden etwa 250 festgenommen. Ein Reporter beobachtete, dass mindestens zwei von ihnen aus Kopfwunden bluteten. Die Polizei warf den Juristen vor, sie hätten die Beamten mit Steinen angegriffen. Ein Sprecher der Demonstranten, Sarfraz Cheema, beschuldigte indessen die Polizei der „Brutalität gegen friedliche Anwälte“.

In Karachi stürmten Polizisten die Redaktion der größten pakistanischen Mediengruppe Jang und versiegelten die Druckmaschinen. Damit könne die Montagausgabe der Abendzeitung „Awam“ (Volk) nicht erscheinen, erklärte Chefredakteur Mahmood Sham. Unabhängige Rundfunk- und Fernsehsender konnten weiterhin nicht senden, auch die Auslandssender BBC und CNN waren blockiert.

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Zudem wurde der oberste Richter des Landes, der prominente Musharraf-Kritiker Iftikhar Chaudhry, abgesetzt.

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