Pakistan
Musharraf klebt an der Macht

Pakistans Staats- und Armeechef Pervez Musharraf hält die Fäden der Macht in den Händen. Zwar kündigte der General an, die Parlamentswahlen spätestens am 9. Januar abhalten zu lassen. Auf Nachfrage teilte er jedoch mit, dass der acht Tage zuvor verhängte Ausnahmezustand bis auf weiteres in Kraft bleibe. Entsprechend fiel die Reaktion im Land aus.

HB ISLAMABAD. Oppositionsführerin Benazir Bhutto rief ihre Landsleute auf, sich dem Widerstand gegen Musharraf anzuschließen. „Unser Land geht durch eine dunkle Zeit“, sagte Bhutto. „Gemeinsam müssen wir den Kampf gegen die Diktatur aufnehmen.“

Musharraf verteidigte dagegen sein Festhalten am Ausnahmezustand. Er sei „notwendig, um den Frieden in Pakistan und das entsprechende Umfeld für die Wahlen sicherzustellen“. Da sich das Land in einer schwierigen Lage befinde, könne er auch keinen Termin für das Ende des Ausnahmezustands nennen. Der Opposition sicherte Musharraf zu, der Urnengang werde „absolut fair und transparent“ verlaufen. Inhaftierte Politiker würden freigelassen und könnten an den Wahlen teilnehmen.

Allerdings werde er nicht zulassen, dass irgendjemand „im Namen der Demokratie“ die öffentliche Ordnung im Land störe, warnte Musharraf. In den vergangenen Tagen waren tausende Politiker, Anwälte und Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt worden.

Einen genauen Termin nannte Musharraf nicht. Darüber müsse Pakistans Wahlkommission entscheiden, sagte er. Das Parlament in Islamabad werde wie geplant am 15. November aufgelöst. Die vier Provinzparlamente würden am 20. November aufgelöst. Bis zu Wahlen werde es Übergangsregierungen geben, sagte Musharraf weiter.

Unversöhnlich zeigte sich Musharraf gegenüber der Justiz. Deren „ständige Einmischung“ in seine Amtsgeschäfte hatte er bereits als einen Grund für die Verhängung des Ausnahmezustandes genannt. Am Sonntag bekräftigte er seine Kritik. „Ein Mann“ habe den Konflikt provoziert, donnerte der General und spielte damit auf die Rolle des abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Chaudhry an. Chaudhry hatte Musharraf in den vergangenen Wochen juristisch in die Enge getrieben. So stand die Entscheidung an, ob der amtierende Armeechef bei den Präsidentenwahlen im Oktober überhaupt hätte antreten dürfen.

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