Pakistanische Opposition will Wahl boykottieren
Musharraf zum Rücktritt aufgefordert

Im Protest gegen den Ausnahmezustand in Pakistan hat Oppositionsführerin Benazir Bhutto erstmals Präsident Pervez Musharraf zum Rücktritt aufgefordert.

HB LAHORE. Musharraf sei eine Hürde, die der Demokratie im Weg stehe, sagte Bhutto dem Privatsender Geo TV telefonisch aus Lahore, wo sie unter Hausarrest steht. Eine Beteiligung an einer künftigen Regierung unter Musharraf schloss sie aus. Sie werde niemals als Regierungschefin unter seiner Führung arbeiten, sagte die frühere Ministerpräsidentin. In Karachi kam es zu Protesten gegen den neuerlichen Hausarrest für Bhutto, bei denen zwei Polizisten durch Schüsse verletzt wurden.

Ihre Partei werde die für Januar geplante Parlamentswahl wahrscheinlich boykottieren, sagte Bhutto telefonisch den vor ihrem Haus versammelten Reportern. Die bevorstehende Wahl sei nur eine Show, mit der die regierende PML sich die Macht sichern wolle. Selbst wenn ihre Volkspartei (PPP) gewinnen sollte, würde sie dabei keine echte Macht erlangen.

Sie verlange von Musharraf, seine Ämter als Präsident und Militärchef niederzulegen, sagte Bhutto Geo TV. Danach müsse eine Übergangsregierung die bevorstehende Parlamentswahl vorbereiten. Bhutto kündigte an, sie wolle alle Oppositionsparteien einen und habe bereits Kontakt zu anderen Gruppen aufgenommen, um eine „Koalition der Interessen“ gegen Musharraf zu errichten. Sie kündigte eine Zusammenarbeit mit dem früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif an, um die Demokratie wiederherzustellen.

Bhutto und Musharraf hatten monatelang über eine Rückkehr der ehemaligen Ministerpräsidentin aus dem Exil verhandelt. Dies geschah wohl auch auf Druck der USA, die Interesse an einer proamerikanischen Regierung in Pakistan hat.

Die pakistanische Regierung stellte Bhutto jedoch erneut unter Hausarrest und nahm zahlreiche ihrer Anhänger fest, um einen Protestmarsch gegen den Ausnahmezustand am Dienstag zu verhindern. Tausende Polizisten blockierten alle Straßen, die zu dem Stadtteil in Lahore in dem das Haus von Bhutto liegt. Mehr als 100 Anhänger Bhuttos wurden in dem Gebiet festgenommen. „Sie rauben uns unser Grundrecht auf Protest gegen autoritäre Herrschaft und auf einen Langen Marsch für die Erneuerung der Demokratie“, sagte der ehemalige pakistanische Parlamentspräsident Yusuf Raza Gilani bei seiner Festnahme.

Die Regimekritiker begannen aber trotzdem ihren geplanten Marsch. Shah Mahmood Qureshi von der PPP erklärte, er führe eine Kolonne von 200 Fahrzeugen aus Lahore an. Die Polizei habe sie mehrfach angehalten und mehrere Teilnehmer festgenommen, man setze den Weg Richtung Süden jedoch fort. Es wird erwartet, dass der Protestmarsch in etwa drei Tagen in Islamabad ankommt.

Die Außenminister der Commonwealth-Staaten haben Pakistan mit der Suspendierung der Mitgliedschaft in der Organisation gedroht, falls der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird und Musharraf sein Amt als Armeechef nicht bis zum 22. November niederlegt. Die Vertretung Pakistans in London erklärte dazu am Montagabend, die Entscheidungen würden nicht mit Rücksicht auf Fristen getroffen, die außerhalb Pakistans gesetzt würden.

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