"Pakt für den Euro": Notenbanker fordern automatische Sanktionen

"Pakt für den Euro"
Notenbanker fordern automatische Sanktionen

Christian Noyer, Gouverneur der Banque de France und Mitglied des EZB-Rats, warnt gegenüber dem Handelsblatt davor, den "Pakt für den Euro" weiter zu verwässern. Automatische Sanktionen sollen Abhilfe schaffen.
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"Ich glaube, die Eurozone könnte ehrgeiziger sein, aber als Minimalanforderung ist es erforderlich, dass der vorgeschlagene Pakt in den kommenden Wochen nicht von den nationalen Instanzen verwässert wird", erklärte der Gouverneur der BdF. Für Noyer enthält der Pakt allerdings "richtige Elemente".

Die Staats- und Regierungschefs des Euro-Raums hatten sich vergangene Woche auf die Prinzipien eines "Paktes für den Euro" verständigt. Darin verpflichten sich die 17 Euro-Staaten, ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Erreicht werden soll das mit einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik und mit Reformen der Sozialversicherung und des Arbeitsmarktes. Laut Pakt müssen die Euro-Staaten zudem verbindliche Schuldenbremsen in ihrem nationalen Recht festschreiben. Besonders diesen letzten Punkt wertete Noyer als "sehr positiven Schritt". Die Details des Paktes wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 24. und 25. März festzurren.

Noyer beklagt aber das Fehlen von automatischen Sanktionen, wie sie der EZB-Rat in einem Papier für die Arbeitsgruppe von EU-Präsident Herman van Rompoy vorgeschlagen hatte. "Wir wissen aus Erfahrung, dass wir ein Maximum an Automatismen brauchen und dass die EU-Kommission das Recht hat, Sanktionen zu verhängen", sagte Noyer.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die im "Pakt für den Euro" vorgesehenen schärferen Regeln zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik als "unzureichend" bezeichnet. "Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Verbesserung, die derzeit angestrebt wird, nicht ausreicht, um die Lehren aus der Krise zu ziehen", sagte Trichet bei der Sitzung der EU-Finanzminister am Dienstag. Die Schuldenkrise habe "eine Reihe von Schwächen offenbart, die unserer Ansicht nach durch die vorliegenden Vorschläge nicht in vollem Umfang ausgeglichen werden". 

Noyer widersprach zudem der Kritik aus Deutschland, dass die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds der Einstieg in einer Transferunion darstelle. Europas Staats- und Regierungschefs selbst "wollen keine Transferunion", sagte Noyer. "Wir brauchen mit Sicherheit keine Transferunion. Das steht für mich außer Frage."

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin

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