Pakt für stärkere Verteidigungs- und Industriepolitik
Blair schwenkt auf Schröders EU-Kurs ein

Die drei großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind am Wochenende in entscheidenden Punkten der Europa-Politik enger zusammengerückt. Der „Dreiergipfel“ mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac und Großbritanniens Premierminister Tony Blair in Berlin demonstrierte Geschlossenheit sowohl in der Sicherheits- wie Industriepolitik.

ink BERLIN. „Es wird klar, dass diese drei Länder ein hohes Interesse daran haben, Europa voranzubringen“, sagte Schröder. Der demonstrative Schulterschluss wird gerade vor der Regierungskonferenz über den EU-Verfassungsentwurf als wichtig angesehen.

Möglich wurde die Harmonie vor allem durch die überraschende Wende der britischen Regierung in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Blair gab seinen Widerstand gegen eigene, von der Nato unabhängige militärische Einrichtungen der EU auf. Statt dessen akzeptierte er die Argumentation der Bundesregierung, dass eigene EU-Strukturen keine Konkurrenz zur Nato bedeuteten.

Zudem akzeptierte Blair erstmals, dass in einer erweiterten Union einige wenige Staaten bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik allein vorangehen können. Möglich wurde dies, weil Schröder und Chirac betonten, dass es das Ziel der ESVP sei, möglichst alle 25 künftigen EU-Staaten zu beteiligen. Nach dem „Pralinengipfel“ der Irak- Kriegsgegner Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg Ende April war die Sorge laut geworden, es sei eine exklusive Konkurrenzveranstaltung zur Nato geplant.

In der Bundesregierung wurde der Dreiergipfel als „echter Durchbruch“ gewertet. Als unausgesprochene Gegenleistung wurde Blair, der innenpolitisch wegen seines als zu US-hörig kritisierten Irak-Kurses stark angeschlagen ist, von Schröder und Chirac als „eigenständiger und wichtiger EU-Partner“ gelobt. Wesentlich leichter fiel es dem britischen Premierminister, sich den Initiativen von Deutschland und Franzosen in der Industriepolitik anzuschließen. Zusammen schrieben alle drei an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und forderten ein Einlenken in der umstrittenen Chemikalienpolitik. Bereits Anfang des Jahres hatte das Trio sich für einen industriefreundlicheren Kurs Brüssels ausgesprochen.

Blair unterstützte zudem die deutsch-französischen Vorschläge für eine europäische Wachstumsinitiative. Indirekte Schützenhilfe erhielten beide Regierungen von Blair Konflikt um die Überschreitung des Defizit-Kriteriums im europäischen Stabilitätspakt: Haushaltskonsolidierung könne in Zeiten wirtschaftlicher Krisen nicht das einzige Ziel sein, betonte der britische Premier.

So zufrieden man in Berlin über die Ergebnisse des Dreiergipfels auch war: Der Schulterschluss der drei großen EU-Staaten gilt in der Union als durchaus heikel. Alle drei Staats- und Regierungschefs kündigten denn auch an, die europäischen Partner umgehend über die Ergebnisse zu informieren. Chirac betonte, er habe mit dem amtierenden italienischen EU-Ratspräsidenten Silvio Berlusconi telefoniert. Blair empfing am Sonntag Spaniens Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar. Und Schröder wird heute im Ruhrgebiet mit seinem polnischen Kollegen Leszek Miller zusammentreffen.

Am Dienstag wollen 15 kleine EU-Staaten und Beitrittskandidaten ein gemeinsames Vorgehen auf der bevorstehenden Regierungskonferenz zur Europäischen Verfassung zu beraten. Bei etlichen kleinen Staaten gibt es die Sorge, dass der vorliegende Konvents-Entwurf den großen EU-Staaten zuviel Macht gibt. Zudem sorgt man sich, dass sich die drei „Großen“ künftig häufiger informell absprechen und damit Vorentscheidungen für die Union fällen. Schröder verteidigte das Dreiertreffen dagegen mit dem Hinweis, dass es auch Klagen gebe, wenn sich die drei Großen nicht einig seien – wie etwa beim Irak.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%