Pakt für Wachstum in Europa
Hollande will ESM zur Bankenaufsicht ausbauen

François Hollande fordert in einem Papier zum „Pakt für Wachstum in Europa“ mehr Macht für den ESM, Strukturreformen und mehr Mobilität für Arbeitnehmer. Die politische Integration der EU ist hingegen kein Thema.
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ParisFrankreichs Staatspräsident François Hollande schlägt neue Töne an: In seinem elfseitigen Papier zum „Pakt für Wachstum in Europa", das dem Handelsblatt vorliegt, setzt er sich für Strukturreformen und Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit ein.

Den dauerhaften Rettungsschirm ESM will er zum Aufsichtsorgan weiterentwickeln, das gefährdete Banken abwickeln kann. Die Kosten soll der Finanzsektor selber tragen. Euro-Bonds stellt der Präsident erst in zehn Jahren in Aussicht. Bei der politischen Integration der Euro-Zone steht er voll auf der Bremse.

Während Frankreich in Europa meist davor warnt, in die nationale Souveränität einzugreifen, ist Hollande im Finanzsektor wenig zimperlich. Er will den ESM ermächtigen, Vorstände von Banken abzusetzen, Institute unter Aufsicht zu stellen oder sogar abzuwickeln, das alles, ohne dass der betroffene Mitgliedstaat sich dagegen wehren könnte.

Der Präsident versüßt seine rabiaten Vorschläge damit, dass der ESM eine Banklizenz erhalten könnte, um im Notfall rascher Institute aufzufangen oder zu stabilisieren. Er hält es auch für sinnvoll, im Krisenfall den ESM die nationale Einlagensicherung stärken zu lassen. Allerdings soll der Fonds sich die aufgewendeten Mittel bei jedem seiner Eingriffe vom Finanzsektor zurückholen.

Kurzfristig will Hollande das Wachstum in Europa durch Förder- und Kreditprogramme im Umfang von 120 Milliarden Euro anschieben, die zur Hälfte von der Europäischen Investitionsbank kommen sollen. 55 Milliarden will er über noch freie Restmittel der europäischen Strukturfonds finanzieren und 4,5 Milliarden über private Anleihen für Infrastrukturprojekte, die zum Teil von der EU garantiert würden.

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Hollande will ESM zur Bankenaufsicht ausbauen

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Euro-Bonds sind für Hollande ein langfristiges Projekt

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  • Deutschland wird wohl nichts anderes übrig bleiben als auszusteigen, denn eine Hyperinflation der Sparvermögen der Deutschen würden viele dieser "romantisch selbsthassenden deutschen Politiker" nicht nur politisch gesehen nicht überleben.

    Ich will ehrlich gesagt garnicht wissen wie es in den FPIGS-Banken aussieht. Das wissen wir zur Zeit auch nicht. Das kommt erst auf dem Tisch wenn unser Stimmvieh im Bundestag den ESM durchgewunken hat.

    Bloß wieso hören wir immer aus den FPIGS-Ländern die Rettungsschirme seien viel zu klein, ohne das sie konkreter werden weshalb?

    Das kann nur übel ausgehen. Deutschland muss sich auf einen Euroaustritt vorbereiten und sich eine Exitstrategie überlegen. Alles andere wäre organisierte Verantwortungslosigkeit. Die bisherige Strategie ist zu 100% gescheitert. Bei den FPIGS sehe ich seit 2010 keine einzige nennenswerte Reform. Sogar das Gegenteil ist der Fall (Frankreich führt wieder Rente ab 60 ein und braucht dafür zuätzlich 5 Milliarden Euro). Durch solche Reformen wird die wettbewerbsfähig Frankreichs weiter gesenkt. Das Risiko das Frankreich auch unter den Schirm muß erhöht. Die erkaufte Zeit durch deutsches Steuergeld wurde verschwendet, ja sogar verspottet und verhöhnt. Der Retter wird verspottet, verhöhnt und beleidigt. Was ist das für eine Strategie? Die Briten sind einfach ausgestiegen und niemand verhöhnt und beleidigt sie. Wir sollen uns an den Briten ein Beispiel nehmen.

  • Hollande will letztlich nur eines. Er will deutsches Steuergeld, um in Frankreich sehr hohe Rentenzahlungen, Rente ab 60 und neue unnütze Beamtenstellen zu finanzieren.

    Jede Idee oder Vorschlag aus Frankreich oder Brüssel geht in diese Richtung. Mehr fällt denen nicht ein. Erbärmliche Schmarotzer. An das viele Geld ihrer Reichen wollen sie nicht ran. Dafür aber den gewöhnlichen Steuerzahler in Deutschland ausrauben. Einfach nur Abschaum.

    Er hat Wahlkampf damit geführt auf Deutschland den Druck zu verstärken, damit Deutschland Frankreich mehr Geld gibt. Mehr kann er nicht. Mehr fällt ihm nicht ein. Und die Franzosen, die Hollande gewählt haben, geben auch kein guten Bild ab. Die Grande Nation? Das ich nicht lache. Die haben noch nicht mal den Anspruch den eigenen Staat selbst zu finanzieren, sondern drohen ihren angeblichen Freunden. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

  • Hollande hat mächtigen Druck im Kessel. Wenn er einerseits Harmonisierung und strukturelle Reformen für gut heißt aber das Renteneintrittsalter nach vorne zieht, dann stimmt etwas nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Ms. Hollande Zahlen unter Verschluss hält, die uns und den Märkten den Atem stocken lassen. Deshalb zieht er alle Register die Vergemeinschaftung der europäischen Schulden voranzutreiben. Seine Wahlversprechen (nur auf Frankreich bezogen) kosten mehr als 100 Mrd. Euro - die er nicht hat. Dazu kommen noch seine Forderungen, die entstehen aus seinen Vorschlägen zur Lösung der Eurokrise. Da kann er einen trockenen Zahlenknecht wie Schäuble nicht als Vorsitzenden der Eurogruppe gebrauchen. Frau Merkel sollte sich weiter in ihrer sympathisch sturen Art auf die Hinterbeine stellen und nichts der Deutsch-Französischen Freundschaft opfern. Wenn Hollande umbedingt will, dann bleibt nur noch übrig dass Deutschland den Euro verlässt und dann wäre ich gespannt darauf ob Hollande seine Vorschläge noch umsetzen will.

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