Palästina
Abbas nimmt Rücktritt von Regierungschef an

Die Regierung der Palästinenser kommt nicht zur Ruhe: Binnen zehn Wochen tritt der zweite Regierungschef zurück. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Gesuch nach längeren Wirren nun doch angenommen.

RamallahPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Rücktritt von Regierungschef Rami Hamdallah angenommen und damit vorläufig einen Schlussstrich unter den Machtkampf an der Spitze der Autonomiebehörde gezogen. Abbas habe den erst vor knapp drei Wochen ernannten Ministerpräsidenten am Sonntag gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Wafa. Der Palästinenserpräsident hat nun 35 Tage Zeit, einen Nachfolger zu finden.

Schon Hamdallahs im Westjordanland regierender Vorgänger Salam Fajad hatte sich mit Abbas überworfen und vorzeitig den Hut genommen. Hamdallahs Demission folgte auf das dritte Krisentreffen binnen 48 Stunden: Der Regierungschef hatte am Donnerstag überraschend seinen Rücktritt eingereicht, diesen am Freitag aber nach einem Gespräch mit Abbas zunächst wieder zurückgenommen. Ein weiteres Vier-Augen-Gespräch am Samstagmorgen konnte die tiefen Gräben jedoch nicht mehr zuschütten.

Hintergrund der Krise ist ein Kompetenzstreit zwischen Hamdallah und seinen beiden Stellvertretern, die gleichzeitig Berater und Vertraute von Präsident Abbas sind. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters bestand Hamdallah darauf, dass die erst kürzlich eingerichteten Posten der Vize-Ministerpräsidenten wieder abgeschafft oder die Inhaber deutlich in ihrer Macht beschnitten werden müssten.

Hamdallah war offenbar "verärgert darüber, wie ihn seine Stellvertreter Siad Abu Amr und Mohammed Mustafa behandeln und dabei versuchten, sich ungebührenden Einfluss zu sichern", hieß es aus Regierungskreisen. So habe Abbas den als Wirtschaftsberater fungierenden Vize Mustafa dazu ermächtigt, Wirtschaftsabkommen etwa mit der Weltbank ohne Zustimmung Hamdallahs zu unterzeichnen. Dieser habe jedoch darauf bestanden, solche Entscheidungen selbst zu treffen.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Hassan Chreisch sagte der Nachrichtenagentur AFP, das grundsätzliche Kompetenz-Problem bleibe bestehen, egal wer Hamdallahs Nachfolge antrete. Wegen der von Abbas neu geschaffenen Stellvertreterposten habe der Regierungschef selbst keine Macht mehr. Abbas werde hingegen von niemandem kontrolliert.

Seite 1:

Abbas nimmt Rücktritt von Regierungschef an

Seite 2:

Rücktritt zeige Ausmaß der Krise

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%