Palästina
Abbas will trotz Widerstands Neuwahlen

Trotz anhaltenden Widerstands der regierenden Hamas-Bewegung hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas seinen Willen zu Neuwahlen untermauert. Er sei „entschlossen, das Volk entscheiden zu lassen“, sagte Abbas nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Blair rief den Westen auf, Abbas zu unterstützen.

HB RAMALLAH.Die Waffenruhe zwischen Kämpfern der radikalen Hamas und der gemäßigteren Fatah war am Montag weiter brüchig. Es kam zu Schießereien und gegenseitigen Entführungen. Mit dem Vorziehen der Wahlen will Abbas den Konflikt mit der islamistischen Hamas auflösen und ein Ende der westlichen Sanktionen gegen die Palästinensergebiete herbeiführen. „Wir stecken seit neun Monaten in der Krise. Die Menschen können nicht länger warten. Sie leiden unter der wirtschaftlichen, sozialen und Sicherheitslage“, sagte Abbas nach dem Treffen mit Blair in Ramallah.

Der britische Premierminister sagte, wenn der Westen es mit der von Abbas im Konflikt mit Israel verfochtenen Zwei-Staaten-Lösung ernst meine, müsse er den gemäßigten Palästinenser-Präsidenten unterstützen. Die Zeit dränge, die nächsten Wochen würden kritisch, sagte Blair, der noch am Montag in Israel zu einem Gespräch mit Ministerpräsident Ehud Olmert erwartet wurde. Ein Hamas-Sprecher wies die Forderungen Blairs zurück. Mit seiner offenen Unterstützung für Abbas spiele der britische Premierminister mit dem Feuer.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte ein baldiges Treffen des Nahost-Quartetts aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland. Der „Berliner Zeitung“ sagte Ferrero-Waldner: „Nur im Rahmen des Quartetts können wir wirklich weiterkommen.“ Damit schloss sie sich einer Forderung der Bundesregierung an, die mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang kommenden Jahres eine Wiederbelebung des Quartetts fordert.

Die Europäische Union (EU) hat den Palästinensern den Geldhahn zugedreht, weil die regierende Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und der Gewalt nicht abschwört. Die Hamas bekräftigte ihr Nein zu Abbas' Neuwahlplänen. Vorgezogene Wahlen würden die Legitimität des palästinensischen Regierungssystems in Frage stellen, sagte der im syrischen Exil lebende Hamas-Chef Chaled Meschaal. Sollte es zu einem Bürgerkrieg kommen, wäre das nicht die Schuld seiner Bewegung. Die Hamas werde aber alles tun, um einen Bruderkrieg zu vermeiden.

Vertreter beider Palästinensergruppen wollten am Montag über Schritte zur Festigung des Waffenstillstands im Gazastreifen sprechen, den sie am Sonntag vereinbart hatten. In Sicherheitskreisen hieß es, in der Nähe des von der Hamas kontrollierten Außenministeriums in Gaza hätten sich Beamte des Innenministeriums ein kurzes Feuergefecht mit der Präsidentengarde geliefert. Es sei niemand verletzt worden. Nach Schießereien im Gazastreifen wurden je ein Kämpfer der Fatah und der Hamas verschleppt.

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