Palästina
Eine Frau und ein Christ im Hamas-Kabinett

Die radikal-islamische Hamas hat ihre Kabinettsliste offengelegt. Wie erwartet besetzt die israelfeindliche Gruppe die Schlüsselressorts mit eigenen Leuten. Israelische Politiker übten scharfe Kritik.

HB GAZA-STADT. Dem neuen Kabinett gehören 14 Minister aus dem Westjordanland und zehn aus dem Gazastreifen an, darunter eine Frau und ein Christ, teilte der designierte Ministerpräsident Ismail Hanija vor Journalisten mit. Neuer Außenminister wird laut Hanija der als Hardliner bekannte Hamas-Funktionär Mahmud Sahar. Es werde 24 Minister geben, zehn aus Gaza und 14 aus dem Westjordanland, sagte er.

Hanija hatte die Kabinettsliste am Sonntag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zur Billigung vorgelegt. Abbas sagte, er werde binnen 24 bis 48 Stunden das PLO-Exekutivkommitee einberufen, um ihr Hanijas Liste zu präsentieren. Damit läuft alles auf eine Allein-Regierung der Hamas hinaus. Aus dem Umfeld des Präsidenten verlautete, Abbas werde die Liste angesichts der klaren Hamas-Mehrheit im Parlament voraussichtlich billigen. Möglicherweise werde er mit seiner Zustimmung aber bis zur israelischen Parlamentswahl am 28. März warten.

Unterdessen hat der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas erneut scharfe Kritik an der von der Hamas gebildeten palästinensischen Regierung geübt. Israelischen Medienberichten zufolge sagte er, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse die Hamas-Regierung ablehnen, wenn er weiterhin eine wichtige Rolle spielen wollte. Israel lehnt alle Kontakte mit einer Hamas-geführten Regierung ab und hatte Abbas aufgefordert, die Bildung einer solchen Regierung zu verhindern.

Auch die Europäische Union forderte die künftige palästinensische Regierung unter Führung der radikalislamischen Hamas-Bewegung zu einer Politik-Wende auf. „Die Hamas steht am Scheideweg“, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik am Montag in Brüssel. Sie führt derzeit den Vorsitz des Ministerrats. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Staaten wollten beim Gipfeltreffen Ende dieser Woche in Brüssel nach der Bekanntgabe der künftigen Regierungsmitglieder über die Fortsetzung der EU-Finanzhilfe für die Palästinenser in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich entscheiden.

Die Hamas gilt in Israel und im Westen als Terror-Organisation. Sie hat sich der Zerstörung Israels verschrieben. Eine Anerkennung des Existenzrechts des jüdischen Staates lehnte sie ebenso ab wie einen Gewaltverzicht.

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