Palästina
Hamas lädt Fatah offiziell zu einer Koalition ein

Nach ihrem Sieg bei der palästinensischen Parlamentswahl hat die radikal-islamische Hamas die bisher regierende Fatah offiziell zu einer Regierungskoalition eingeladen. Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen von der künftigen palästinensischen Regierung ein Bekenntnis zum Frieden gefordert.

HB GAZA. Dazu habe es in vergangenen Tagen bereits zwei Treffen mit Fatah-Politikern gegeben, sagte der Hamas-Führer Ismail Hanija am Samstag in Gaza. „Wir haben die Wahlen und ihr Ergebnis diskutiert, wie auch die gemeinsame Arbeit in der kommenden Zeit“, sagte Hanija. Hamas-Führer wollten sich noch am Samstag in Gaza mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen, um über die Bildung einer Regierung zu sprechen.

Der Präsident des Sicherheitsrats für den Monat Februar, US-Botschafter John Bolton, sagte laut einer Mitteilung der Vereinten Nationen, beide Konfliktparteien sollten sich an geschlossene Abkommen halten. Einseitige Schritte müssten vermieden werden.

Der Sicherheitsrat unterstrich die Notwendigkeit, dass die palästinensische Autonomiebehörde Terroranschläge verhindern und die Infrastruktur des Terrors zerstören müsse. Israel seinerseits müsse „Siedlungsaktivitäten“ stoppen. Das Gremium äußerte auch seine Besorgnis über die Trasse des Sicherheitszauns zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten.

Bolton betonte, dass sich der Sicherheitsrates weiterhin einer Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina verbunden fühle. Beide Staaten sollten in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben, sagte Bolton.

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