Palästina-Politik
Uno stellt Israel an den Pranger

Israel gerät in den Vereinten Nationen wegen seiner Palästinenserpolitik immer heftiger unter Druck. Vier Ländergruppen und die Palästinenser beantragten eine Verurteilung des Staates durch den Menschenrechtsrat. Der wahrscheinliche Schuldspruch gegen den jüdischen Staat droht den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu verschärfen.
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GENF. Die Vorwürfe der Blockfreien, vertreten durch Ägypten, der Arabischen Gruppe, vertreten durch Tunesien, der Organisation der Islamischen Konferenz (Pakistan) und der Afrikanischen Gruppe (Nigeria) gegen Israel reichen von einer „kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten“ im Gazastreifen über die Konfiskation arabischen Eigentums in Ost-Jerusalem bis hin zu einem respektlosen Umgang mit heiligen Stätten der Muslime. Zudem sollen mögliche Kriegsverbrechen im Gazakonflikt geahndet werden. Falls Israel nicht selbst gegen mutmaßliche Täter vorgehe, müsse der Internationale Strafgerichtshof einschreiten. Die Uno-Botschafterin in New York, Gabriela Shalev, sagte: Solange in der Uno eine Kampagne gegen Israel laufe, werde sich ihre Regierung nicht an einem Friedensprozess beteiligen.

Grundlage für die Forderung ist der Goldstone-Report. Der südafrikanische Jurist Richard Goldstone untersuchte im Auftrag des Uno-Menschenrechtsrates mögliche Kriegsverbrechen im Gazakonflikt 2008/09. Er beschuldigt die Israelis der „Kriegsverbrechen“ wie den absichtlichen Beschuss von Zivilisten und ziviler Einrichtungen. Aber auch den Palästinensern wirft der Ex-Verfassungsrichter „Kriegsverbrechen“ vor.

Die Wortführer der vier Gruppen könnten in dem 47 Länder umfassenden Menschenrechtsrat eine Mehrheit gegen Israel mobilisieren. Die potenziellen Verbündeten Israels, die westliche Gruppe, stellen nur sieben Staaten. Darunter auch die USA.

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