Palästinenser erfreut
Uno-Beschluss zu Sperrzaun verärgert Israel

Verärgert hat Israel am Dienstag auf die Entscheidung der Uno-Vollversammlung regiert, im Streit um die israelische Sperranlage zum Westjordanland den Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzuschalten. Die Palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich demgegenüber äußerst zufrieden über den Beschluss.

HB JERUSALEM.Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia sprach von einer „wichtigen Entscheidung“. Er hoffe, das Gericht in Den Haag werde dem Beschluss folgen.

Das israelische Außenministerium warf den Palästinensern die „zynische Ausnutzung“ der Versammlung vor, „um den Interessen von Terror-Sympathisanten zu dienen“. Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu sagte, es könne nicht angehen, „dass ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll“. Israel rechtfertigt die Anlage als Selbstverteidigung gegen palästinensische Selbstmordattentäter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde nannte die Uno-Entscheidung einen „Sieg der Gerechtigkeit“. Es handele sich um „eine Botschaft der internationalen Gemeinschaft an Israel, seine Aggression und den Bau der Mauer zu stoppen“. Kureia sagte, er habe kein Problem mit dem Zaun, sollte dieser auf israelischem Gebiet gebaut werde. Die Sperranlage verläuft größtenteils auf palästinensischem Land, das für den Bau enteignet wurde.

Auch der US-Botschafter in Israel, Daniel Kurtzer, betonte am Dienstag, die USA seien nicht grundsätzlich gegen die Sperranlage, kritisierten jedoch deren gegenwärtigen Verlauf. Je enger dieser sich an der Grenze von 1967 orientiere, „desto weniger wird Israel von Washington hören“, sagte er.

Die Uno-Entscheidung sieht vor, dass das Gericht in Den Haag ein Gutachten über mögliche rechtliche Konsequenzen aus der Fortsetzung des Sperranlagenbaus gegen den erklärten Willen der Uno erstellt. 90 Staaten stimmten für und acht gegen die Resolution, darunter die USA und Israel. 74 Staaten enthielten sich.

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