Palästinenser
Hamas bittet EU um weitere Hilfen

Die radikal-islamische Hamas hat an die Europäische Union appelliert, ihre Finanzhilfen für die Palästinenser weiter zu zahlen. Genau dies hatt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vortag in Frage gestellt.

HB GAZA. Der Hamas-Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen, Ismail Hanijeh, sagte am Montag: „Wir rufen sie auf, die Prioritäten des palästinensischen Volks in dieser Phase zu respektieren und die ideelle und finanzielle Unterstützung fortzusetzen“. Ziel müsse es sein, die Stabilität der Region zu fördern und nicht Spannungen zu verstärken oder Druck aufzubauen. Zugleich verlangte Hanijeh vom Nahost-Quartett aus EU, Vereinten Nationen (UN), USA und Russland, ohne Vorbedingungen Gespräche mit der Hamas aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der radikal-islamischen Hamas am Vortag zum Auftakt ihrer ersten Nahostreise mit dem Einfrieren von Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) gedroht, falls sie als Teil einer künftigen Palästinenser-Regierung nicht der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen sollte. 2005 hatte die EU der Palästinenser-Regierung 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und damit einen wichtigen Teil zu deren Budget beigetragen.

Merkel wollte am Montagnachmittag Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas treffen, lehnt aber Gespräche mit den Hamas-Extremisten ab. Am Abend plante das Nahost-Quartett in London Beratungen über seine Reaktion auf den Hamas-Sieg.

Die Hamas wird von der EU, den USA und Israel als Terror-Organisation betrachtet. Die Extremisten kämpfen für eine Zerstörung Israels, fordern dessen Staatsgebiet als Teil eines Palästinenser-Staates und haben erklärt, auch als parlamentarische Kraft oder Mitglied einer Regierung ihre Waffen nicht niederzulegen. Sie haben die palästinensische Parlamentswahl am Mittwoch überraschend deutlich gewonnen und stehen nun vor der Übernahme der Macht in den Palästinenser-Gebieten.

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