Palästinenser-Parlament
Sieg der Hamas ist nun amtlich

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat bei der palästinensischen Parlamentswahl die absolute Mehrheit gewonnen, dies bestätigte die Wahlkommission am Donnerstag.

HB RAMALLAH. Die Extremisten-Organisation hat 76 Sitze im Palästinenser-Parlament erobert und damit eine deutliche absolute Mehrheit. Die palästinensische Wahlkommission teilte am Donnerstagabend weiter mit, der Anteil der bisher regierenden Fatah sei auf 43 Abgeordnete geschrumpft.

Die Fatah hatte bereits vor der Bekanntgabe ihre Niederlage erklärt und angekündigt, in die Opposition zu gehen. Die Hamas war bei der Wahl am Mittwoch erstmals für das Parlament angetreten. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und wird von Israel, der USA und der Europäischen Union (EU) als Terror-Organisation betrachtet.

Im Westen wurde der Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas angesichts der unabsehbaren Folgen für den Nahostfriedensprozess mit großer Sorge verfolgt. US-Präsident George W. Bush und die EU forderten die Hamas am Donnerstag auf, der Gewalt abzuschwören. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an ihrer für das Wochenende geplanten Nahost-Reise festhalten. Israel bekräftigte die Ablehnung von Verhandlungen mit Hamas.

Der zur Fatah-Bewegung gehörende palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat gestand am Donnerstag die Niederlage ein. „Wir haben verloren“, sagte er. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der palästinensische Regierungschef Kureia erklärte, er wolle mit seinem Rücktritt den Weg zur Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten freimachen. Erekat betonte, die Fatah sei nicht zum Eintritt in eine Koalition bereit.

Der israelische Rundfunk meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Israel werde keine Gespräche mit Hamas führen. Die Niederlage der regierenden Fatah müsse den Palästinensern große Sorge bereiten. Jerusalem rechne nun mit einer Verschärfung des internen Machtkampfes in den Palästinensergebieten und einer möglichen Kürzung der EU-Hilfsgelder. Der Verband israelischer Terroropfer äußerte sich empört über den Sieg der Hamas, die Hunderte von Israelis bei Selbstmordanschlägen getötet hat.

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