Palästinenser-Parlament vertagt Entscheidung über neue Minister: Fatah fordert mehr Reformer im Kabinett

Palästinenser-Parlament vertagt Entscheidung über neue Minister
Fatah fordert mehr Reformer im Kabinett

Dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Korei schlägt bei der Besetzung seines Kabinetts unverminderter Widerstand reformorientierter Parlamentarier entgegen. Die Vorstellung der neuen Ministerriege wurde am Mittwoch zum dritten Mal in dieser Woche verschoben, nachdem klar wurde, dass ihr trotz Umbesetzungen eine Ablehnung durch das Parlament drohte.

HB RAMALLAH. Sollte das Kabinett abgelehnt werden, müsste der Ministerpräsident zurücktreten. Die Abstimmung ist nun für Donnerstag anberaumt. Im Machtkampf um die neue Führung der Palästinenser fordern viele Abgeordnete mehr Reformer auf der neuen Ministerliste. Vertreter der alten Garde des im November verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat hingegen sollen weichen und der wuchernden Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende bereitet werden. Die Zusammensetzung der Regierung gilt auch als entscheidend für den vom neuen Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas angestrebten Reformprozess sowie für seine Friedensbemühungen mit Israel.

In letzten Krisengesprächen war es Korei am Mittwoch offenbar nicht gelungen, genug Unterstützung für seine Ministerliste zu erhalten. Am Morgen hatte er noch einmal kritische Mitglieder der Mehrheitsfraktion Fatah getroffen, die mehr Reformer forderten. Wegen der Kritik war die Entscheidung bereits von Montag auf Dienstag und ein weiteres Mal auf Mittwoch aufgeschoben worden. Die Abstimmung sei nun für 11.00 Uhr am Donnerstagmorgen angesetzt, sagte der Parlamentspräsident der Nachrichtenagentur Reuters.

Korei-Berater: Fatah will Korei aus dem Amt zwingen

Nach langen Diskussionen hatte der noch von Arafat ernannte Ministerpräsident Korei Regierungskreisen zufolge zugestimmt, rund zehn der 24 Minister auszuwechseln. Ein Abgeordneter sagte jedoch: „Es gibt immer noch Probleme mit der Bildung des neuen Kabinetts“. In Koreis ersten, am Montag präsentierten Vorschlag waren den Informationen zufolge nur vier neue Kabinettsmitglieder vorgesehen gewesen.

Ein Berater Koreis warf den Abbas-Anhängern in der Fatah-Fraktion vor, den Ministerpräsidenten aus dem Amt drängen zu wollen. Auch Abbas selbst, der sich zu der Besetzungskrise bisher nicht öffentlich äußerte, soll in den vergangenen Wochen versucht haben, Korei zur Ernennung weiterer Reformer zu bewegen. Beide gelten seit vielen Jahren als Rivalen. Wie in Ramallah verlautete, sollen wie von Abbas erhofft Nasser Jussef und Mohammed Dahlan Ministerposten erhalten. Beide Politiker sind langjährige Weggefährten Abbas' und sollen ihm bei der Reform der Palästinenserbehörden und des Sicherheitsapparats helfen, in denen nach Ansicht vieler Palästinenser die Korruption weit verbreitet ist.

Korei versuche jedoch seinerseits, an Nabil Schaath festzuhalten, einem engen Verbündeten Arafats. Schaath wird als Stellvertreter Koreis und Informationsminister gehandelt. Saeb Erekat, ein weiterer Arafat-Verbündeter und langjähriger Sprecher der Palästinenser, bot dagegen an, auf einen Ministerposten zu verzichten. Im Gaza-Streifen forderte der bewaffnete Arm der Fatah, die Al-Aksa-Brigaden, eine Entlassung Koreis als Ministerpräsident. Korei war 2003 von Arafat ernannt worden, nachdem damals Abbas auf dem Posten mit seinen Reformbemühungen gescheitert war.

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