Palästinenser-Präsident Abbas Termin für die Parlamentswahl erneut
Gaza soll Modell werden

Noch ist die Räumung des Gazastreifens nicht abgeschlossen. Aber sowohl Israelis als auch Palästinenser sehen eine Zukunft, die Modellcharakter bekommen soll. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat unterdessen den Termin für die Parlamentswahl noch einmal um einige Tage auf den 25. Januar 2006 verschoben.

HB GAZA/TEL AVIV. Abbas legte den Wahltag in einem heute veröffentlichten Dekret fest. Vertreter seiner Regierung hatten noch vor einigen Tagen erklärt, die Wahl solle am 21. Januar stattfinden. Dieser Termin fiele jedoch mit einem moslemischen Feiertag zusammen. Ursprünglich war die Wahl, bei der erstmals auch Vertreter der militanten Hamas-Organisation antreten wollen, bereits für Juli geplant. Abbas hatte sie jedoch wegen eines Streits über Wahlreformen vertagt. Der Palästinenser-Präsident steht innen- und außenpolitisch unter starkem Druck, die Wahlen möglichst bald abzuhalten, weil demokratische Reformen als wichtig für den Friedensprozess in Nahost angesehen werden. Die bislang einzige Parlamentswahl in den Palästinenser-Gebieten fand 1996 statt.

Der Gazastreifen wird nach Angaben des israelischen Außenministers Silvan Schalom eine Grenze zu Ägypten ohne jegliche Präsenz israelischer Soldaten bekommen. Schalom sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Israel überträgt der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Autorität und Kontrolle.“ Die Reisemöglichkeiten zwischen Gaza und dem Westjordanland sollten verbessert werden. Außerdem hätten Israelis und die Palästinenserbehörde vereinbart, dass der Gazastreifen sowohl einen Seehafen als auch einen Flughafen bekommen soll.

Schalom sieht in dem israelischen Rückzug einen Modellfall. Sollte die Palästinenserbehörde rasch Maßnahmen gegen Terroristen ergreifen, könnten auch die Israelis zur so genannten Roadmap, dem mit den USA, Russland, der EU und den UN vereinbarten Friedensplan, zurückkehren.

Räumung wegen Sabbat unterbrochen

Die israelischen Sicherheitskräfte haben am Samstag, dem jüdischen Sabbat, die Räumung der letzten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen unterbrochen. Die Evakuierungsmaßnahmen sollen am Sonntag wieder aufgenommen werden. Die Armee wolle bis Dienstag die Operation im Gazastreifen abschließen, berichtete die Zeitung „Haaretz“ in ihrer Internetausgabe (Samstag).

Danach werde mit der Evakuierung der Siedlungen Homesch und Sanur im nördlichen Westjordanland begonnen. In Sanur hätten sich Hunderte von militanten jugendlichen Abzugsgegnern versammelt. Die Einwohner der beiden anderen Siedlungen im Westjordanland, Ganim und Kadim, seien bereits in den vergangenen Wochen freiwillig in das israelische Kernland zurückgekehrt.

Israel hatte am Freitag, noch vor der Unterbrechung zur Einhaltung des Sabbats, mit der Zerstörung von Häusern jüdischer Siedler begonnen. Nachdem am Freitag bereits 17 der 21 Siedlungen geräumt oder verlassen waren, rissen Planierraupen in Kerem Azmona im Süden des Gazastreifens erste Bauten ein, wie eine Sprecherin das israelischen Verteidigungsministeriums bestätigte. Am fünften Tag der Evakuierung hatten israelische Truppen am Freitag auch die Siedlung Gadid geräumt. Die Aktion verlief ohne größere Gewalt.

"Gaza braucht fünf Milliarden Dollar"

Der Aufbau im Gazastreifen kann aus Sicht der Palästinenser nur mit internationaler Milliarden-Hilfe gelingen. „Wenn man sachlich denkt, werden in den kommenden drei Jahren fünf Milliarden Dollar notwendig sein, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufzuholen“, sagte der Ende 2005 scheidende Generaldelegierte Palästinas in Deutschland und jetzige Chef der Fatah-Organisation im Gazastreifen, Abdallah Frangi, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sind angewiesen auf die EU, die USA und die arabische Welt.“

Frangi betonte, die Autonomiebehörde könne die Wirtschaft aus eigener Kraft nicht entwickeln. In den vergangenen fünf Jahren seien den Palästinensern aufgrund „systematischer Zerstörung der Infrastruktur durch die Israelis“ etwa 20 Milliarden Dollar Schaden entstanden. „Wir liegen heute tatsächlich am Boden.“ Wenn in Gaza nach dem Abzug der Siedler eine gute wirtschaftliche Entwicklung gelinge, dann könnten die Palästinenser beweisen, dass sie in der Lage seien, ihren Staat so schnell wie möglich zu gründen. Der Fatah-Politiker verwies auf die Erfolge in den Jahren 1994 bis 2000, in denen es gelungen sei, das Nationaleinkommen der Palästinenser um 8,3 Prozent zu steigern. Seit 2000 sei aber nahezu die gesamte Infrastruktur in der Landwirtschaft, im Tourismus und im Verkehrswesen zerstört worden.

Frangi bedauerte, dass es mit Israel bislang keine Einigung über den Flughafen in Gaza-Stadt gebe. „Der Flughafen ist für die Palästinenser kein bloßes Prestigeobjekt, sondern notwendig für Personenverkehr, Wirtschaft und Freihandel.“ Für einen erfolgreichen Aufschwung müssten der palästinensischen Wirtschaft die arabischen Märkte geöffnet werden. „Wenn wir nur an die israelische Wirtschaft gebunden bleiben, dann wird unsere Entwicklung auch von den Israelis abhängen. Das wollen wir vermeiden.“ Den Israelis warf Frangi vor, sie akzeptierten die Palästinenser immer noch nicht als gleichberechtigte Partner.

Hamas will Kampf fortsetzen

Die radikale Palästinenser-Gruppe Hamas will ihren Kampf gegen Israel auch nach der Räumung aller jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen fortsetzen. Die Hamas wolle Israel zwingen, sich auch aus dem Westjordanland und Jerusalem zurückzuziehen, sagte ein vermummter Sprecher des bewaffneten Hamas-Flügels vor Journalisten in Gaza-Stadt. „Wir wollen Jerusalem und das Westjordanland ebenso durch unseren Widerstand befreien, wie der Gaza-Streifen befreit wurde.“

Israel will die letzte seiner 21 Siedlungen im Gaza-Streifen in der kommenden Woche räumen. Offiziellen Angaben zufolge hatten bis Samstag mehr als 85 Prozent der rund 8500 Siedler das Gebiet verlassen. Der israelische Abzug wurde international als bedeutsam zur Wiederbelebung des Friedensprozesses begrüßt, an dessen Ende ein Palästinenser-Staat stehen soll. Die radikalen Palästinenser-Gruppen sehen in dem Abzug allerdings einen Erfolg ihres bewaffneten Kampfes. Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels zum Ziel gesetzt. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines eigenen Staates machen. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat die Aufgabe Ost-Jerusalems jedoch kategorisch abgelehnt.

Der Hamas-Sprecher kündigte nicht explizit eine Aufgabe der Waffenruhe an, zu der sich die Gruppe auf Drängen von Palästinenser-Präsident Abbas bis Ende 2005 bereit erklärt hatte. Eine Abgabe der Waffen lehnte der Hamas-Sprecher erneut entschieden ab. Diese Frage stehe nicht zur Diskussion, sagte er. „Unsere Waffen haben den zionistischen Feind vertrieben und deshalb werden wir sie nicht niederlegen und auch an niemanden übergeben.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%