Palästinenser-Präsident
Neue US-Nahostpolitik treibt Abbas zum Rückzug

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas will bei der im Januar geplanten Wahl nicht erneut kandidieren. Grund seien die festgefahrenen Friedensgespräche mit Israel und dessen unnachgiebige Siedlungspolitik, sagte ein PLO-Vertreter am Donnerstag.
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HB RAMALLAH. Beobachter vermuten, dass Abbas mit seinem Rückzug auch auf den jüngsten Kurswechsel der US-Regierung in der Nahostpolitik reagiert. Abbas lehnt die von den USA geforderte rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche ohne Vorbedingungen mit Israel ab. Er beharrt darauf, Israel müsse zunächst den Ausbau seiner Siedlungen stoppen, so wie es der Friedensplan von 2003 vorsieht. Die Gespräche liegen seit Dezember auf Eis.

Israel hat bisher nur eine vorübergehende Begrenzung des Siedlungsbaus angeboten. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte dies am Wochenende als beispiellosen Schritt gewürdigt und beide Seiten zu raschen Verhandlungen gedrängt. Die Siedlungsfrage solle während der Gespräche geklärt werden, womit Clinton den Zorn der Palästinenser auf sich zog.

Abbas hatte kürzlich für den 24. Januar Parlaments- und Präsidentenwahlen angesetzt. Die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas lehnt eine Teilnahme ab und hat die Palästinenser aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Der Rivale der Fatah-Gruppe von Abbas nahm den möglichen Rückzug des Präsidenten zunächst gleichgültig auf. Die Frage der Kandidatur sei eine interne Angelegenheit der Fatah, sagte der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri.

Abbas ist seit Januar 2005 im Amt und gehört zur moderaten Palästinenserführung, die sich für einen Gewaltverzicht gegen Israel sowie für Friedensverhandlungen zur Beilegung des israelisch- palästinensischen Konfliktes ausgesprochen hat. Mit einem Amtsverzicht würde Abbas auch Israel treffen, weil es einen Friedens- und Verhandlungspartner verlieren würde.

Unklar war aber, ob die Entscheidung von Abbas wirklich unumstößlich ist. Es gab Spekulationen, wonach der 74-Jährige im Fall von Demonstrationen seiner Fatah-Partei sowie der massiven Unterstützung aus dem Ausland seinen Verzicht doch noch überdenken könnte.

Der Palästinenserpräsident hatte bereits am Mittwoch zu verstehen gegeben, dass er auf sein Amt verzichten wolle, falls Israel nicht einem vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen zustimmen sollte. Israelische Kommentatoren schrieben daraufhin, dass Abbas mit seiner Drohung seine letzte politische Karte ausgespielt habe.

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