Palästinenser protestieren gegen strenge Sicherheitskontrollen
Israel gibt Millionhilfe für jüdischen Siedlungsbau

Das israelische Parlament will den Siedlungsbau mit Millionenhilfen ankurbeln. Die Hälfte des Betrages von 96 Millionen Schekel (17 Millionen Euro) solle in Kredite für den Bau von 200 Wohnungen fließen, berichteten israelische Medien am Dienstag.

HB JERUSALEM/GAZA. Zudem gebe es Unterstützung für die Sicherung jüdischer Bauprojekte im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ost-Jerusalem. Dschibril Radschub, Sicherheitsberater des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, forderte am Dienstag eine unverzügliche Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel

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Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Scharon, die von einem erbitterten Streit um die geplante Räumung jüdischer Siedlungen im Gazastreifen geschwächt ist, hatte am Montagabend drei Misstrauensabstimmungen im Parlament nur knapp überstanden. Auch die Entscheidung eines Ausschusses über die Hilfen für den Siedlungsausbau wurde mit nur einer Stimme Mehrheit getroffen. Auch zwei Vertreter der Regierungskoalition hätten nicht für die Freigabe des Geldes für Projekte in besetzten Gebieten gestimmt, berichteten israelische Medien. Nach dem internationalen Nahost-Friedensplan soll Israel jeden weiteren Siedlungsbau einstellen.

Radschub, der in Ramallah auf Hebräisch vor israelischen Journalisten sprach, betonte, Arafat sei der einzige palästinensische Führer, der einen Friedensvertrag mit Israel schließen könne. Er sprach sich gegen den „einseitigen Abtrennungsplan“ Scharons aus. Dies müsse von beiden Seiten vereinbart werden, betonte Radschub.

Tausende von Palästinensern blockierten am Dienstag aus Protest gegen strenge israelische Sicherheitskontrollen den Grenzübergang Eres zwischen dem Gazastreifen und Israel. Nach palästinensischen Angaben hinderten sie damit Tausende anderer Palästinenser daran, zu ihren Arbeitsplätzen in Israel zu gelangen. Am Montag war ein palästinensischer Arbeiter im Gedränge ums Leben gekommen. Die Palästinenser warfen Israel vor, für den Tod des Mannes verantwortlich zu sein.

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