Palästinenser-Regierung zerbricht
Siegeszug der Hamas im Gazastreifen

Nach sechstägigen Kämpfen hat die radikal-muslimische Hamas mit der Eroberung weiterer Fatah-Hochburgen den palästinensischen Gazastreifen fast vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. „Dies ist der Beginn der islamischen Herrschaft“, erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat derweil den Notstand ausgerufen.

HB GAZA. Abbas rief von Ramallah im Westjordanland aus den Notstand aus, entließ Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija und kündigte die Bildung einer neuen Regierung an, wie sein Berater Tajeb Abdel Rahim mitteilte. An der Niederlage seiner Organisation Fatah im Gazastreifen ändert das nichts; es soll nach Einschätzung von Beobachtern vor allem Abbas' Kontrolle im Westjordanland sichern und festigen.

Am seit Sonntag im Gazastreifen tobenden palästinensischen Bruderkrieg zerbrach damit die Regierung der nationalen Einheit der beiden Organisationen. Die räumlich voneinander getrennten Autonomiegebiete Gazastreifen und Westjordanland sind damit nicht mehr unter einer einheitlichen politischen Führung. Rahim sagte, Abbas erwäge eine vorgezogene Parlamentswahl. Die Hamas-Kämpfer, die am Donnerstag in Gaza zentrale Kommandostrukturen der Fatah eroberten, bezeichnete er als „verbotene Miliz“. Weiter hieß es, Abbas habe die USA, Ägypten und Jordanien vorab über seine nächsten Schritte informiert.

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez sagte, die Streitkräfte würden nicht zulassen, dass die Gewalt vom Gazastreifen nach Israel getragen wird. Für den Augenblick schien die israelische Haltung darin zu bestehen, sich militärisch aus dem Konflikt herauszuhalten.

USA wollen Gazastreifen nicht verloren geben

Die USA wollen den Gazastreifen nach der fast vollständigen Machtübernahme durch die radikal-islamische Hamas- Bewegung nicht verloren geben. Niemand werde die hunderttausenden Palästinenser im Gazastreifen einer „Terrororganisation“ und deren extremistischsten Elementen ausliefern, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Donnerstag in Washington.

An die Adresse der Hamas gerichtet sagte der Sprecher, dass die Palästinenser ihren eigenen Staat nur über Verhandlungen und nicht mit Gewalt, Terror, Drohungen und Einschüchterungen erhielten. McCormack forderte die loyal zu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas stehenden Sicherheitskräfte auf, die international gültigen Verhaltensregeln einzuhalten.

Die USA stehen nach den Worten von McCormack einer internationalen Friedenstruppe für den Gazastreifen skeptisch gegenüber. Es werde schwierig sein, Truppen zu finden, die in eine solch feindliche Umgebung gingen und dabei effektiv sein könnten. Die USA hatten die Hamas-Bewegung bereits schon früher als Terrororganisation eingestuft.

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