Palästinenser-Wahl
Hamas bringt Bush in Verlegenheit

US-Präsident George W. Bush hat ein Problem: Der Triumph der radikalen Hamas bei den Wahlen in den Palästinensergebieten führt zentrale Ziele seiner Nahost-Politik ad absurdum. Nun ist das Weiße Haus ratlos. Abwarten scheint die einzige Option zu sein.

HB WASHINGTON. Bush propagiert leidenschaftlich „die Verbreitung von Demokratie“ im Nahen Osten, und genauso energisch führt er seinen Kampf gegen den Terrorismus. Im Falle der Hamas kollidieren beide Ziele miteinander, übernehmen aus US-Sicht doch Terroristen die Regierungsmacht in den Palästinensergebieten - nur sind sie eben demokratisch gewählt worden.

„Zuweilen hat man Pech und die sehnlichsten Wünsche gehen in Erfüllung“, kommentierte trocken der frühere US-Nahostbeauftragte George Mitchell in einem Fernsehinterview. Demokratie, wie Bush sie so sehr anpreise, breite sich tatsächlich aus, aber in Washington „gefällt das Ergebnis nicht so recht“, sagte der Demokrat.

Zumindest die neokonservative These von Bush, der zu Folge der beste Schutz gegen den Terrorismus die Demokratisierung der islamischen Welt sei, stellen auch republikanische Kreise immer mehr in Frage. Denn freie Wahlen brachten in Libanon die Hisbollah an die Macht und nun in den Palästinensergebieten die Hamas - ganz abgesehen vom Wahlsieg des radikalen Mahmud Ahmadinedschad in Iran, der heute als Präsident den Westen herausfordert.

Hamas und Hisbollah werden von Washington beschuldigt, mit iranischen Geldern den Terrorismus zu fördern und Israel vernichten zu wollen. „Es ist das Paradox der Bush-Kampagne für die Demokratisierung in Nahost: Freie Wahlen bringen Regierungen radikaler Moslems, die den Terror fördern und kaum Respekt für Pluralismus haben“, schrieb der konservative „Wall Street Journal“.

Noch am Wahltag beteuerte Bush, dass die Hamas ohne einen grundlegenden Wandel kein Gesprächspartner sein könne. Hamas könne nicht „mit einem Fuß im Terrorismus, mit dem anderen in der Politik stehen“, betonte US-Außenministerin Condoleezza Rice. Hinter den schroffen Worten verbirgt sich auch Ratlosigkeit: Fortschritte im Nahost-Friedensprozess ohne die gewählte palästinensische Führung sind auch in Washington nicht vorstellbar. Dabei gibt es hier deutliche Meinungsunterschiede über die richtige Strategie.

Manche in der Bush-Regierung spekulierten, dass sich die Hamas in der politischen Verantwortung mäßigen werde, berichtete die „Washington Times“, die der Bush-Regierung ideologisch nahe steht. Schließlich sei auch die Hisbollah in Libanon in einer demokratischen Regierung. Andere in Washington interpretieren genau diese Tatsache völlig anders. Die Hisbollah habe trotz Regierungsbeteiligung weder dem Terror abgeschworen noch ihre Milizen entwaffnet, warnte der Kommentator des „Wall Street Journal“. „Extreme Skepsis ist angebracht“, meinte auch die eher liberale „USA Today“ über die Chancen für eine kompromissbereite Hamas.

In US-Regierungskreisen gibt es aber auch die vage Hoffnung auf einen „palästinensischen Scharon“. Nur ein früherer politischer Falke wie Ariel Scharon habe in Israel als Ministerpräsident den Rückzug aus besetzten Gebieten und die Auflösung israelischer Siedlungen durchsetzen können. Nun müsse man auf einen starken Mann bei Hamas hoffen, der letztendlich dann doch die Hand zum Frieden ausstrecken werde, so ein US-Diplomat. Nicht viele in der US-Hauptstadt glauben an diese Perspektive.

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