International
Palästinenser wenden sich wegen Siedlungsausbaus an Nahost-Quartett

Die palästinensische Autonomiebehörde hat sich wegen des anhaltenden Ausbaus jüdischer Siedlungen im Westjordanland mit einer diplomatischen Note an das so genannte Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) gewandt.

HB GAZA-STADT. „Wir verlangen eine unverzügliche Intervention (des Quartetts), um Israel davon abzuhalten, neue Siedlungen im Gebiet von Maale Adumim (östlich von Jerusalem) zu errichten“, sagte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat am Samstag im Radiosender Stimme Palästinas.

Nach der einseitigen Räumung von 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und im Westjordanland hatte Israel diese Woche angekündigt, eine neue Polizeiwache bei Maale Adumim bauen zu wollen. Außerdem begann die israelische Armee mit Landenteignungen, die es ermöglichen, die zum Teil weit ins Westjordanland hineinreichende israelische Sperranlage so zu bauen, dass sie den großen Siedlungsblock von Maale Adumim einschließt. Der Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts, die so genannte „Roadmap“, sieht vor, dass Israel den Ausbau der Siedlungen einstellt.

Der Sperranlage um Maale Adumim wird bis zu 25 Kilometer tief in das besetzte Westjordanland einschneiden. Ihr Bau ist Teil des Plans von Ministerpräsident Ariel Scharon, der nach der von ihm durchgesetzten Räumung der Siedlungen im Gazastreifen und im nördlichen Westjordanland die verbliebenen großen Siedlungsblöcke „für die Ewigkeit“ beansprucht. Die US-Regierung hatte den Verlauf kritisiert, weil er den Norden des Palästinensergebietes vom Süden abtrennt.

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