Palästinenser wollen verhandeln
USA und EU begrüßen israelisches Votum

Einen Tag nach dem Votum des israelischen Parlamentes für einen Abzug aus dem Gazastreifen haben die USA und die EU die Entscheidung als Chance für Fortschritte begrüßt. Die Evakuierung müsse aber Teil des Friedensplans für einen palästinensischen Staat sein, hieß es am Mittwoch aus Washington und Brüssel.

HB WASHINGTON/JERUSALEM. Die Palästinenser forderten Israel zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon wies ultimative Forderungen aus seiner Likud-Partei nach einer Volksabstimmung über den Abzug zurück, nachdem die Knesset seinen Plan mit 67 Stimmen gegen 45 Ablehnungen gebilligt hatte.

Zwei ranghohe Likud-„Rebellen“, Finanzminister Benjamin Netanjahu und Erziehungsministerin Limor Livnat, hatten eine Volksabstimmung gefordert. Andernfalls wollten sie in zwei Wochen ihre Ämter niederlegen. Scharon sagte der Tageszeitung „Haaretz“ dazu: „Druck und Drohungen werde ich niemals nachgeben.“ Der Regierungschef erklärte, er sei weiter gegen ein Referendum, weil es zu schlimmen Spannungen in der Gesellschaft führen würde. Der Ministerpräsident will im kommenden Jahr 21 Siedlungen im Gazastreifen und 4 Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Dies soll „einseitig“ geschehen, ohne Abstimmung mit den Palästinensern.

Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat forderte Israel am Mittwoch zu neuen Verhandlungen auf. „Die israelische Regierung hat nun die Chance, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und mit der palästinensischen Autonomiebehörde darüber zu sprechen, wie der gesamte Friedensplan umgesetzt werden kann.“

Kurtis Cooper, ein Sprecher des US-Außenministeriums, sagte am Abend (Ortszeit) in Washington: „Der Rückzug aus Gaza eröffnet echte Möglichkeiten für Fortschritte in einem politischen Prozess.“ Wenn der Schritt in Übereinstimmung mit dem Nahost-Fahrplan und mit „angemessener Unterstützung“ der internationalen Gemeinschaft vollzogen werde, dann liege darin die Chance, dass beide Seiten (Israelis und Palästinenser) der Umsetzung der Vision von zwei friedlich nebeneinander lebenden Staaten näher kämen.

Der EU-Beauftragte für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, sagte: „Dies ist ein historischer Aufbruch, der die Hoffnung auf einen Frieden, den Israelis und Palästinenser verdienen, vergrößert“. Die Entscheidung sei ein erster, aber bedeutender Schritt in Richtung auf eine Zwei-Staaten-Lösung, die von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werde.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die Palästinenser und die arabischen Regierungen eindringlich auf, sich mit den Konsequenzen des geplanten Abzugs auseinander zu setzen. „Wenn der Rückzug nicht Teil eines umfassenderen Prozesses ist, der zur Gründung eines palästinensischen Staates führt, ist er ohnehin zwecklos“, sagte Mussa vor der Presse in Kairo. Der Rückzug dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden und nicht ausschließlich die Sicherheit Israels zum Ziel haben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%