Palästinensergebiete
Bildung von Einheitsregierung hat begonnen

Die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung kommt voran: Die zerstrittenen Parteien Fatah und Hamas wollen nach einem Versöhnungsakt im April nun eine Regierung der nationalen Einheit auf den Weg bringen.
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RamallahPalästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat Ministerpräsident Rami Hamdallah damit beauftragt, die neue Regierung der nationalen Einheit unter Einschluss der radikalen Hamas zu bilden. Das Kabinett soll aus Experten bestehen und Mitglieder der beiden zerstrittenen Strömungen der Palästinenser-Bewegung, Fatah und Hamas, umfassen.

Abbas wünschte Hamdallah bei einer kurzen Zeremonie am Donnerstag viel Glück bei seiner schwierigen Aufgabe. Die Fatah-Partei und die islamistische Hamas hatten bereits am 23. April einen Versöhnungspakt geschlossen. Bisher haben sie jedoch keine Liste der Minister in der neuen Regierung veröffentlicht. Dies deutet darauf hin, dass weiter Differenzen zwischen beiden Seiten bestehen.

Streit gebe es hauptsächlich noch über den Posten des Außenministers, hieß es in Regierungskreisen. Die vom Westen unterstützte Fatah regiert im von Israel besetzten Westjordanland, während die militante Hamas seit 2007 den Gazastreifen beherrscht.

Die Hamas hat bereits angekündigt, auch als Teil der palästinensischen Einheitsregierung das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen. Die Organisation will zudem die Kontrolle über ihre etwa 20.000 Kämpfer behalten, die Israel regelmäßig von dem Küstenstreifen aus unter Beschuss nehmen. Israel setzte nach Bekanntwerden der Einigung zwischen Fatah und Hamas die ohnehin stockenden Friedengespräche aus. Die USA stellte ihre Millionenhilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand.

Die aus den ägyptischen Muslimbrüdern hervorgegangene Hamas ist für zahlreiche Selbstmordanschläge und Raketenangriffe auf Israel verantwortlich. Seit dem letzten Krieg von 2012 hat die Gruppe jedoch ihre Angriffe zurückgefahren. In ihrer Gründungscharta ruft die Hamas zur Vernichtung Israels auf. Die EU und die USA stufen sie als Terror-Organisation ein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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