Palästinensergruppen vereinbaren neue Waffenruhe: Steinmeier beruft Nahost-Quartett nach Berlin ein

Palästinensergruppen vereinbaren neue Waffenruhe
Steinmeier beruft Nahost-Quartett nach Berlin ein

Angesichts der krisenhaften Entwicklungen im Nahen Osten hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Nahost-Quartett zu hochrangig besetzten Beratungen nach Berlin einberufen. Steinmeier sagte nach mehr als zweistündigen Beratungen des Gremiums am Freitag in Washington, das Berliner Folgetreffen solle rasch nach dem Dreiergipfel stattfinden, das US-Außenministerin Condoleezza Rice mit dem Palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert demnächst plant.

HB WASHINGTON/GAZA. Nahezu zeitgleich verständigten sich nach einer Gewalteskalation mit mindestens 17 Toten im Gazastreifen die rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas am Freitag auf eine neue Waffenruhe. Die Vereinbarung sehe den Rückzug der Kämpfer beider Seiten von den Straßen vor, sagte der hochrangige Fatah-Funktionär Samir al-Maschhrawi. Einzelheiten sollten bei einem Treffen am Samstag ausgehandelt werden. Dabei werde es um Mechanismen gehen, um eine umfassende Beruhigung der Lage durchzusetzen.

Der Vereinbarung sei ein Anruf des in Syrien lebenden Hamas-Führers Chaled Meschaal bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah vorausgegangen, sagte Al-Maschhrawi. Außerdem habe sich Ägypten erneut in die Vermittlungsbemühungen eingeschaltet.

Das Nahost-Quartett bekräftigte in einer gemeinsamen Erklärung seine Prinzipien, wonach der Frieden im Nahen Osten über die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und Gewalt sowie die Anerkennung der bisher zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Vereinbarungen erreicht werden kann. Außerdem unterstützt das Gremium einen politischen Prozess, der zum Ende der seit 1967 anhaltenden Besetzung palästinensischer Gebiete und zur Schaffung zweier unabhängiger Staaten Israel und Palästina führen soll.

Auf einen Zeitrahmen zur Erreichung des Ziels verzichtete das Quartett. Allerdings sollen die Treffen des Quartetts künftiger dichter aufeinander folgen. Das Washingtoner Treffen ist das erste substanzielle seit fast einem Jahr.

Mit Verweis auf die fortgesetzten schweren Zusammenstöße zwischen den palästinensischen Bewegungen Hamas und Fatah sagte Steinmeier, dies führe zu Nachdenken darüber, wie der politische Prozess für die Region aussehen werde und ob er Erfolg haben könne. Die Situation mache aber die Verantwortung der Staatengemeinschaft deutlich, sich der Region mit einem „neuen energischen Willen“ zuzuwenden.

Als Ergebnis des Treffens bezeichnete er die Verpflichtung des Quartetts, sich für den Frieden in der Region zu engagieren. „Das ist ein Schritt nach vorn,“ fügte er hinzu. Bereits vor dem Treffen hatte Steinmeier erklärt: „Die Menschen in der Krisenregion warten auf Ergebnisse.

Steinmeier nahm als Vertreter der EU-Präsidentschaft an den Gesprächen teil. Außer den USA und der Europäischen Union sind die Vereinten Nationen und Russland im Nahost-Quartett vertreten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow unterstrich, dass Moskau seine Zusammenarbeit mit Syrien und der Hamas weiterführen wolle, um seinen Einfluss im Sinne des Quartetts geltend zu machen. Die EU entsandte auch ihren Außenbeauftragten Javier Solana sowie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.

Das Treffen und die Rolle Steinmeiers als Initiator wird in Deutschland allerdings überschattet von der Kurnaz-Affäre, zu der der SPD-Politiker am 8. März im Zeugenstand des BND-Untersuchungsausschusses erscheinen soll. Steinmeier begrüßte den von Ausschuss gesetzten Terminplan, der ihm eine frühzeitige Bereinigung der Affäre durch seine Aussage ermöglichen soll. Auch die Münchner Haftbefehle gegen die 13 CIA-Agenten, denen die Verschleppung des aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled el Masri vorgeworfen wird, wollte der Minister ansprechen.

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