New YorkDie Palästinenser wollen sich gegen den Willen Israels binnen eines Jahres als „Nichtmitgliedsstaat“ bei den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte am Donnerstag bei der UN-Vollversammlung in New York den Antrag an, über den bis September nächsten Jahres abgestimmt werden solle. Darüber hinaus bat Abbas den Sicherheitsrat, mit einer Resolution die Richtlinien für die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern vorzugeben. „Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen“, sagte Abbas. Zugleich versicherte er, dass die Palästinenserführung Gewalt und Terrorismus in jeder Form ablehne. Israel warf er vor, die Palästinenserführung zu schwächen.

Die Aufwertung des bisherigen Status eines Beobachters zum Beobachterstaat ist ein formeller Schritt mit nur geringen konkreten Folgen, die Palästinenser wären dann aber bei den UN als Staat geführt - wenn auch nicht als Vollmitglied. Einen ähnlichen Status hatten beide deutsche Staaten bis zu ihrer formellen Aufnahme 1973.

„Um den Frieden zu fördern, werden wir unsere Bemühungen um eine volle UN-Mitgliedschaft für Palästina fortsetzen“, sagte Abbas. „Und deshalb haben wir intensive Gespräche mit Staaten und Regionalorganisationen begonnen, um bis zum Ende der Sitzungsperiode Palästina von der Vollversammlung als Nichtmitgliedsstaat anerkennen zu lassen.“ Er sei zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Staaten den Antrag unterstützen werde.

Abbas bat den Sicherheitsrat, stärker in die Friedensgespräche einzugreifen. „Der Sicherheitsrat ist aufgerufen, rasch eine Resolution zu beschließen, die eine Basis für die Lösung des palästinensisch-israelischen Konfliktes sein kann. Sie sollte als bindende Richtschnur auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung dienen, um Frieden zu schaffen im Land, in dem Jesus geboren wurde, der Prophet Mohammed zum Himmel fuhr und Abraham seine letzte Ruhe fand.“ Es gebe immer noch eine Chance - „vielleicht die letzte“ - für eine Zwei-Staaten-Lösung. „Wir strecken unsere Hand dem israelischen Volk entgegen.“

Zugleich warf Abbas Israel vor, die Autonomiebehörde der Palästinenser systematisch zu schwächen. Zudem würden jüdische Siedlungen in besetzten Gebieten immer weiter ausgebaut, in Ostjerusalem würden die Araber diskriminiert. „Das ist eine Kampagne der ethnischen Säuberung gegen das palästinensische Volk.“

Vor einem Jahr hatte Abbas an gleicher Stelle die Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina in den UN beantragt. Allerdings beharren die USA als Veto-Macht sowie andere Staaten darauf, dass Israel und die Palästinenser erst Frieden schließen, bevor die Palästinenser ihren unabhängigen Staat bekommen. Aus diesem Grund liegt der Antrag auf Vollmitgliedschaft auf Eis.