Palästinensische Wahlen
Erfolg der Hamas gefährdet Fatah-Regierung

Bei der ersten palästinensischen Parlamentswahl seit zehn Jahren hat die regierende Fatah-Bewegung am Mittwoch nach einer Prognose ihre absolute Mehrheit verloren. Die Hamas erzielte ein überraschend gutes Ergebnis.

HB RAMALLAH. Das starke Abschneiden bei der ersten Parlamentswahl seit zehn Jahren öffnet den Extremisten sogar den Weg in eine künftig nötige Koalition. Für die Bemühungen um Frieden ist der Erfolg der Miliz ein Rückschlag. Die Hamas lehnt im Gegensatz zu der moderaten Fatah Verhandlungen ab und wird von Israel, der USA und der EU als Terror-Organisation eingestuft. Die USA schlossen am Abend Kontakte mit Hamas-Vertretern kategorisch aus.

In einer Prognose der Universität Bir Seit lag die Hamas am Abend bei 44 Prozent gegenüber 47 Prozent für die moderate Fatah, die im bisherigen Parlament fast allein vertreten war. Die Universität An-Nadscha in Nablus sah die Hamas bei 40 Prozent, das Palästinensische Zentrum für Politik und Meinungsforschung bei 35 Prozent. In diesen beiden Nachwahlbefragungen hielt die Fatah einen Vorsprung von sechs beziehungsweise sieben Prozent. Die Hamas selbst rechnete unter Berufung auf eigene Zahlen mit rund 50 Prozent der Stimmen. Die Fatah schätzte ihren Anteil auf 46 Prozent.

Während des weitgehend friedlichen Urnengangs hatte sich früh eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Sie wurde am Abend auf 73 Prozent geschätzt. Die Parlamentswahl war erst die zweite seit Errichtung der Selbstverwaltung, die 1994 in Folge der zwischen Israel und den Palästinensern geschlossenen Verträge von Oslo aufgebaut wurde. Die erste Wahl 1996 hatte die Hamas noch aus Opposition gegen die Verhandlungen boykottiert. Sie kämpft für eine Zerstörung Israels und hat in den vergangenen Jahren fast 60 Selbstmordattentate verübt. Anstelle der von der Fatah befürworteten Zwei-Staaten-Lösung verlangt sie das gesamte israelische Gebiet für einen Staat Palästina. Der Zuspruch für die militante Miliz beruht jedoch nicht nur auf ihrer harten Haltung gegenüber Israel: „Diese Wahl könnte etwas verändern“, sagte Chalil Tato aus Hebron nach der Stimmabgaben. „Weniger Arbeitslosigkeit, ein Ende der Korruption und bessere und härtere Verhandlungen mit den Israelis.“

In den zwölf Jahren an der Macht hat die Fatah alle internationalen Hilfsgelder verwaltet und steht inzwischen in dem Ruf von Korruption und Vetternwirtschaft. Dagegen genießt die streng religiöse Hamas den Ruf, unbestechlich und moralisch zuverlässig zu sein. Sie baute zudem in den Jahren der Besatzungszeit vor allem in Gaza-Streifen ein soziales Netz auf, das vielen verarmten Familien unter die Arme greift.

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