Panama lenkt ein
Europäer ziehen Konsequenzen aus Panama Papers

Illegale Finanzströme und Steueroasen sind durch die Panama Papers in den Fokus der Politik gerückt. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien preschen nun mit einem Pilotprojekt vor. Panama lenkt ein.

WashingtonDeutschland und vier weitere große europäische Länder gehen im weltweiten Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche voran. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbarte am Donnerstag in Washington mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die „wirtschaftlich Begünstigten“ von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen.

So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Die sogenannte G5-Gruppe will damit beim Austrocknen von Steueroasen und illegalen Finanzströmen als Konsequenz aus den Enthüllungen der „Panama Papers“ Vorreiter sein und den Druck auf andere Staaten erhöhen. In einem Brief fordern sie unter anderem auch Sanktionen für Länder, die bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht kooperieren wollen.

Panama lenkt unterdessen nach massiver weltweiter Kritik an seiner Steuer- und Finanzpolitik ein und schließt sich dem automatischen Informationsaustausch unter Ländern an. Das teilte OECD-Chef Angel Gurría am Donnerstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit. Der Informationsaustausch zu Finanzdaten soll 2017 starten.

Der Vorstoß der fünf Länder aus Europa sollte anschließend den anderen führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vorgelegt werden, die am Rande der IWF-Frühjahrstagung zu Beratungen zusammenkommen wollten.

In einem Brief an China, das in diesem Jahr den G20-Vorsitz hat, ist von einer ersten Maßnahme die Rede. „Aus unserer Sicht wird diese neue Initiative ein bedeutender Schritt nach vorne sein, um die Transparenz bei Informationen zu den wirtschaftlich Begünstigten zu verbessern und den Schleier der Geheimhaltung zu lüften, unter dem Kriminelle operieren“, heißt es in dem Schreiben der fünf Finanzminister. „Wir wollen mit dem Projekt so bald wie praktisch möglich starten.“ Andere Länder und Finanzgebiete sollten folgen.

Die Fünf nutzen damit die aktuelle Debatte, die die Enthüllung über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Panama ausgelöst hatte. Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass eine globale Antwort und ein gemeinsames Vorgehen für mehr Transparenz notwendig seien, heißt es.

Kriminelle fänden immer wieder Wege, um über weit verzweigte Konstrukte Geldwäsche, Steuerbetrug oder unrechtmäßige Finanzgeschäfte zu betreiben. Daher sollten „so schnell wie möglich“ einheitliche Standards für Firmenregister geschaffen und diese miteinander vernetzt werden.

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